Im ZDF-Sommerinterview äußert sich CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz positiv zu einer möglichen Kooperation seiner Partei mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene. SPD-Politiker Daniel Rinkert antwortet darauf deutlich:
„Für mich ist klar: Mit den Rechten darf es keine Zusammenarbeit geben – weder in Europa, im Bund, im Land noch in den Städten und Gemeinden! Die AfD gehört bekämpft. Die Brandmauer von uns Demokrat:innen muss stehen.
(mehr …)Der Rhein-Kreis Neuss ist geprägt durch den bevorstehenden Strukturwandel nach dem Ende der Braunkohleverstromung. Mit der Entwicklung der Tagebaue zu der größten Seenlandschaft in Europa, können neue Perspektiven für den Tourismus geschaffen werden. Aus diesem Grund möchte die SPD im Rhein-Kreis Neuss diskutieren, welche Rahmenbedingungen es für den Tourismusstandort braucht und welche Perspektiven der Tourismus im Rhein-Kreis Neuss hat. Besonders für den Vorsitzenden der Kreis-SPD, Daniel Rinkert, ist das ein wichtiges Thema: „Als Mitglied des Tourismusausschuss im Bundestag sehe ich, welche positiven Auswirkungen der Tourismus für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Naherholungsangebote für die Menschen haben kann.“
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Die SPD im Rhein-Kreis Neuss ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.
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