Daniel Rinkert, MdB folgte der Einladung des Gesamtbetriebsrates der RWE Power AG nach Köln. Er tauschte sich mit den Betriebsräten über die Zukunft der Industrieregion Rheinisches Revier aus. Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wirft auch neue Fragen auf der Seite der Arbeitnehmer:innen auf.
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Am 27. und 28. Oktober kamen aus dem ganzen Bundesgebiet Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Seniorinnen und Senioren „AG 60plus“ im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, zusammen. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Binding eröffnete die Konferenz, die unter dem Motto „Alter schafft Zukunft“ abgehalten wurde.
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Die CDU möchte den Neusser Gewerbesteuersatz nahezu halbieren und von 455 Basispunkten auf 250 herabsetzen. Diesen Beschluss fasste die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2023. Die NRW-Landesregierung möchte hingegen solche Steueroasen verhindern und hat dies auch im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag verankert. Daniel Rinkert MdB fragt sich: Wie steht eigentlich MdL und Stadtverordneter Dr. Jörg Geerlings zum Beschluss seiner Ratsfraktion?
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