Archiv zum Thema Landtag NRW:

Einigung über Kosten der Inklusion

Reiner Breuer: „Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder“

Reiner Breuer MdL freut sich über die Einigung mit den Kommunen zu den Kosten der inklusiven Beschulung

Reiner Breuer MdL freut sich über die Einigung mit den Kommunen zu den Kosten der inklusiven Beschulung

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert Landtagsabgeordneter Reiner Breuer die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.

„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert“, sagt Breuer. (mehr …)

Rainer Thiel: „Zukunftsperspektiven für unsere Region eröffnen“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Der Rhein-Kreis Neuss ist Bestandteil des „Rheinischen Reviers“. Auf der Grundlage der Braunkohle und Energieerzeugung hat sich eine bedeutende industrielle Wirtschaftsstruktur entwickelt, Großchemie, Aluminiumwerke und Maschinenbau sind Beispiele dafür.
Damit auch in Zukunft bei uns Wertschöpfung erfolgt und gute Arbeitsplätze vorhanden sind muss heute schon gehandelt werden. Doch was ist zu tun?

Es gibt keine Beispiele für einen präventiven Strukturwandel in einer ganzen Region. SPD Landtagsabgeordnete aus dem Rheinischen Revier stellen daher heute im Landtag ein Gutachten über „Strukturpolitische Möglichkeiten für die Innovationsregion Rheinisches Revier“ vor, dass Dr. Stefan Gärtner, vom Institut für Arbeit und Technik (IAT) Ende März fertiggestellt hatte. (mehr …)

Reiner Breuer: „Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage – die Lkw-Maut muss wie vereinbart kommen“

Reiner Breuer MdL

Reiner Breuer MdL

Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lkw-Maut auszuweiten, erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) muss die Ausweitung der Lkw-Maut nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag umsetzen! Doch davon ist er meilenweit entfernt. Sein Vorschlag entspricht weder dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, noch den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ausweitung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aufwärts – und zwar auf alle Bundesstraßen – ist in Berlin klar vereinbart worden. (mehr …)