Archiv zum Thema sicherheit:

Neues Feuerwehr- und Katastrophenschutzrecht stärkt das Ehrenamt

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den entsprechenden Gesetzentwurf über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) auf dem Weg gebracht, der das bestehende Gesetz über Feuerschutz und die Hilfeleistung NRW (FSHG) ablöst. Jetzt werden in einer ersten Beteiligungsrunde die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften angehört und im Anschluss wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. (mehr …)

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss

Redner: Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

Es gilt das gesprochene Wort:

Rainer Thiel im Kreistag

Rainer Thiel im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

in vielen Reden werden Einrichtungen des Kreises und deren Arbeit und Wirken anerkannt und gelobt.
Ich nenne ausdrücklich – ohne andere damit auszuschließen – unsere Kreiskrankenhäuser. Das sind Vorzeigeeinrichtungen in den Städten Grevenbroich und Dormagen. (mehr …)

Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit – Im Zweifel für die Freiheit

asj-logo

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich nach seiner Rückkehr aus den USA erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte. (mehr …)