SPD-Kreistagsfraktion: Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel muss überarbeitet werden

Zu der von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke öffentlich geäußerten Erwägung, gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf in der Sache „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ Berufung einzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Udo Bartsch:

„Wir fühlen uns vom Gericht in unserer Ansicht bestätigt, da wir schon jahrelang die zu niedrigen Sätze im grundsicherungsrelevanten Mietspiegel wegen des nicht vorhandenen und preisgünstigen Wohnraums kritisieren.“

Seit langem wird seitens des Landrates beim Thema ‚preisgünstiger Wohnraum‘ herumlamentiert, ohne dass sich etwas Konkretes ergeben hat, um die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten im Rhein-Kreis Neuss zu entschärfen. (mehr …)

Braunkohle hat eine Zukunft als Rohstoff in der chemischen Industrie und in der Landwirtschaft

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss zum nächsten Kreisausschuss

Wer an die heimische Ressource Braunkohle denkt, verbindet diese in der Regel mit dem Tagebau und den Kraftwerken, die gemeinsam unsere Energieversorgung sichern. Doch hat Braunkohle noch einen weiteren Nutzen, wie Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, weiß: „Braunkohle ist für eine vielseitige stoffliche Nutzung sehr wertvoll. So ist sie zum Beispiel zu einem umweltfreundlichen Bio-Dünger und Bodenverbesserer umwandelbar.“ Grundlage dafür ist die verwitterte, oberflächennahe, huminsäurereiche und schadstoffarme Braunkohle (Leonardit). (mehr …)

S-Bahn Knotenpunkt muss kommen!

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Düsseldorf und der SPD im Rhein-Kreis Neuss

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG haben heute fünf Projekte zur Beschleunigung von besseren Bahnanbindungen im Rheinischen Revier vorgestellt. Die Sozialdemokraten aus Düsseldorf und dem Rhein-Kreis Neuss begrüßen die Initiative grundsätzlich. „Die Landesregierung greift eine wichtige Forderung der SPD zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels endlich auf“, erklärt Andreas Rimkus, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD in Düsseldorf. Maßnahmen, wie die Verlängerung der geplanten S-Bahnlinie S6 im Abschnitt Köln – Rommerskichen – Jüchen – Mönchengladbach stoßen daher auch auf Zustimmung bei der SPD. (mehr …)