Die SPD im Rhein-Kreis Neuss ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.
(mehr …)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Krieg in Europa. Seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist nun mehr als ein Jahr vergangen. Ein Krieg, der gefühlt so weit weg ist und eigentlich ist er doch so nah. Ich bin ganz ehrlich: Für mich – für meine Generation, für viele von uns – vielleicht sind für uns Frieden und unsere daraus erwachsenen Privilegien viel zu selbstverständlich geworden.
(mehr …)
Verschiedene Medien haben in den letzten Tagen über ein Positionspapier der Bundesregierung für die EU-Kommission berichtet, in welchem weitere Entlastungen für die Industrie thematisiert werden. Grund hierfür ist, dass die Strom- und Gaspreisbremse von vielen Unternehmen nicht in Anspruch genommen wird. Dem Positionspapier zur Folge möchte der Bund nun an mehreren Punkten mit der EU über Änderungen der aktuellen Vereinbarungen im „befristeten Krisenrahmen“ (TCTF) sprechen. Vor allem soll die Möglichkeit von Beihilfen an die Unternehmen von 150 Millionen auf 400 Millionen Euro steigen und das Kriterium eines nachgewiesenen Gewinnrückgangs soll komplett gestrichen werden.
(mehr …)