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Neuorganisation der Polizei: Kreispolitik wird erst nach mehrfacher Aufforderung eingebunden und informiert

Sondersitzung des Polizeibeirates findet am 10. Februar 2026 statt

Im Hinblick auf die Neuorganisation der Polizeikräfte im Rhein-Kreis Neuss haben die Kreistagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke/Die PARTEI eine unverzügliche Sitzung des Polizeibeirates beantragt (zur Meldung). Nachdem die drei Fraktionen wiederholt schriftlich auf dieses nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) festgelegte Minderheitenrecht – der Polizeibeirat muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Viertel seiner Mitglieder es verlangt – gepocht haben, wurde nun die ursprünglich erst für den 20. Februar angesetzte Sitzung auf den 10. Februar vorgezogen.

Dazu erklärt Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion:

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CDU-Landrätin sorgt für weniger statt mehr Polizeipräsenz vor Ort

SPD beantragt mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke/Die PARTEI eine Sondersitzung des Polizeibeirates im Rhein-Kreis Neuss

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine starke sichtbare und spürbare Polizeipräsenz vor Ort in den Städten und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss ein. „Die Neuorganisation der Polizeikräfte im Kreis durch die CDU-Landrätin Katharina Reinhold steht im völligen Gegensatz dazu“, stellt Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, fest. Betroffen sind insbesondere die westlichen Kommunen Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Jüchen. „Der Jüchener Stadtrat hat einstimmig eine Resolution beschlossen, in der ein Ende des Pilotprojektes, bei dem Polizeibeamte aus Grevenbroich nach Jüchen starten, und ein Neubau der Jüchener Polizeiwache gefordert werden“, so Borggräfe weiter. Kritik an der Entscheidung der Landrätin kommt auch aus den CDU-Rathäusern in Meerbusch und Korschenbroich.

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