Während der Kreistagsitzung am 28. Juni 2017 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG die Beschlussempfehlung zur Gründung einer gGmbH mit dem Ziel einer Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss beschlossen.
Die SPD Kreistagsfraktion hat dieser Empfehlung nicht zugestimmt, da unsere vorab formulierten Forderungen nicht erfüllt wurden – diese lauten: (mehr …)
AfA-Vorsitzender Denis Arndt
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss stellt sich gegen die im Koalitionsvertrag von NRW-CDU und NRW-FDP beschlossene Verdopplung der möglichen verkaufsoffenen Sonntage von bisher vier auf zukünftig acht im Jahr. „Die Pläne von schwarz-gelb führen zu noch familienunfreundlicheren Arbeitszeiten im Einzelhandel“, erklärt AfA-Kreisvorsitzender Denis Arndt. „Eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in einer Branche, deren Beschäftigte ohnehin nicht zu den Gutverdienern gehören, ist für uns nicht akzeptabel.“ (mehr …)
Der neue Fraktionsvorstand der SPD Jüchen
Der Wähler hat gesprochen: Die CDU hat ihr Wahlziel – die absolute Mehrheit im Gemeinderat von Jüchen – nicht erreicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind jetzt nicht grundsätzlich anders als vor der Wahl, aber sie sind deutlich enger geworden. Die CDU muss ihre bisherige Koalition mit der FDP, dem großen Wahlverlierer, fortsetzen. Sie kann sich aber wohl weiter auf die Grünen verlassen, die im Windschatten der Mehrheit mitsegeln. Erstaunlich war, dass die CDU ihre größten Stimmengewinne in Wahlbezirken hatte, in denen die Bürger am lautesten gegen unzumutbare Belastungen durch Gewerbeansiedlung protestiert hatten. Sie konnte damit ihre Stimmenverluste an anderer Stelle mehr als überkompensieren. Das macht für die Zukunft eine nachhaltige und familienfreundliche Entwicklungsstrategie im Zielkonflikt mit Gewerbeansiedlung für die SPD nicht einfacher. (mehr …)
