Rainer Thiel MdL zur geplanten CDU-Resolution gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“
Grevenbroich hatte in den letzten Jahren kein Einnahmeproblem, die von der CDU geforderte ausreichende und aufgabenbezogene Finanzausstattung war gegeben. Die Stadt sagt selbst, dass von 2010 bis 2012 ihre Steuerkraft höher war als der ermittelte Ausgabenbedarf.
Darum gehört Grevenbroich zu den steuerstarken Städten in NRW. Die Probleme liegen auf der Ausgabenseite und bei der aufgewachsenen Überschuldung. Schon jetzt geht die Stadtspitze davon aus, dass bis 2016 sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Die Stadt ist dann im Prinzip pleite.
Während der Kreis in den letzten Jahren Schulden abbaute, mussten die Kommunen im Kreis die Kreisumlage aus ihren Rücklagen oder über Kredite bezahlen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten aus Grevenbroich haben dies übrigens immer mitgetragen. (mehr …)