Archiv zum Thema daniel rinkert:

Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen der Region in den Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IG BCE und ver.di in Bergheim bzw. Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling sowie der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rainer Thiel und der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert.

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SPD im Rhein-Kreis Neuss fordert die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen

Daniel Rinkert erinnert die CDU-Landtagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss an Einhaltung ihrer Wahlversprechen!

„Die CDU im Rhein-Kreis Neuss muss sich an dem messen lassen, was sie als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können. (mehr …)

Rodungsstopp im Hambacher Forst

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst:

„Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für die Landesregierung. Beklagt war die Bergbehörde des Landes und somit Ministerpräsident Armin Laschet als oberster Behördenchef. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Notwendigkeiten für die Rodungen des Hambacher Forstes darzustellen. Die schwache Arbeit der Regierung im Eilverfahren hat nun massive Auswirkungen für die Energieversorgung und die Arbeitsplätze bei RWE. Armin Laschet trägt dafür die Verantwortung und sollte sich dieser auch stellen. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage, wie sie die bedrohten Arbeitsplätze nun schützen will.“