Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen der Region in den Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IG BCE und ver.di in Bergheim bzw. Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling sowie der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rainer Thiel und der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert.

Hierzu erklären Rainer Thiel und Daniel Rinkert:

„Uns hat beeindruckt, dass nicht nur Beschäftigte von RWE auf der Straße waren, sondern auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der energieintensiven Aluminium- oder Chemieindustrie. Sie mahnen alle zu Recht an, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industrielandes für eine erfolgreiche Energiewende zu beachten ist. Wir befürchten, dass die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung‘ diesen Zusammenhang nicht ausreichend berücksichtigt. Daher wäre es besser gewesen, die Region durch Bürgermeister und Betriebsräte in der Kommission vertreten zu lassen. Die Forderung nach einem Sofort-Ausstieg aus der Braunkohle ist einfach. Schwieriger ist die Antwort in welche konkreten neuen Wertschöpfungen man eingestiegen wird. Sowas kann man nicht am grünen Tisch in Berlin klären – sondern nur im ganz konkreten Dialog mit Betroffenen. Und das geschieht deutlich nicht.“