Der Strukturwandel im Rheinischen Revier stellt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor große Herausforderungen. Mit den neuen Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeldern schafft die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit und Schutz für die Beschäftigten im Braunkohletagebau sowie in den Kohleanlagen.
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Der Bundestag hat heute das „Bürokratieabbaugesetz“ beschlossen. Daniel Rinkert MdB begrüßt das umfangreiche Maßnahmenpaket, da es den Alltag für alle Beteiligten einfacher und moderner macht.
„Bürokratie – zu viel, zu kompliziert und auch noch praxisfern. Das höre ich immer wieder, wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern in meinem Wahlkreis rede. Daher begrüße ich es sehr, dass wir im Bundestag diese Woche das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet haben“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Digitalisierung und erleichtert den Alltag für alle Beteiligten. Künftig können beispielsweise Belege der Nebenkostenabrechnung auch per E-Mail verschickt und ein Widerspruch gegen eine Kündigung auch per SMS erklärt werden. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Mieterinnen und Mieter im digitalen Raum geschützt bleiben“, erklärt Daniel Rinkert.
(mehr …)In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde über Förderprojekte für das Bundesprogramm „KulturInvest“ entschieden. Gute Nachrichten gibt es dabei für Neuss. Das Quirinus-Münster erhält beachtliche Bundesmittel für seine Sanierung. Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert begrüßt die Förderung für das Wahrzeichen der Stadt, er hatte sich bei den Haushältern seiner SPD-Fraktion dafür stark gemacht.
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