Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am 4. und 5. März 2022
Am 4. und 5. März 2022 fand die Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss statt. Den Themenschwerpunkt bildete der Kreishaushalt 2022 und die damit verbundenen und geplanten Initiativen der rot-grünen Kooperation im Kreistag.
Doch wie auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen nahm auch bei den Beratungen der SPD-Kreispolitikerinnen und -kreispolitikern die Aggression des russischen Präsidenten gegen die Ukraine viel Raum ein, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch ausführt: „Wir sind schockiert über den Überfall des russischen Präsidenten auf die Ukraine. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, von denen sich viele Hunderttausende auf der Flucht befinden. Sie werden in Deutschland und auch hier im Rhein-Kreis Neuss eine sichere Zuflucht finden. In dieser nun notwendigen humanitären Hilfe liegt für uns ein Hauptaugenmerk während dieser Krise.“
„Wir müssen unabhängiger werden von Gas-, Kohle- und Öl-Importen aus Russland“ – heimische Braunkohle als Alternative zu Gasimporten
Kurzfristig wird – so die SPD-Kreistagsfraktion – auf den Kreis bzw. auf das gesamte Land ein weiteres Thema zukommen: die Frage zum Ausstieg aus der Braunkohle. „Wir müssen unabhängiger werden von Gas-, Kohle- und Öl-Importen aus Russland. Aus diesem Grund muss in den nächsten Jahren massiv in den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden. Auf dem Weg dahin wird es eine ‚Brücke‘ brauchen: Die heimische Braunkohle kann eine Alternative zu Gasimporten sein – verbunden mit einem späteren Kohleausstieg, wie ihn schon der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, andeutete“, legt Bartsch dar.
SPD fordert schnelle Umsetzung der Revier-S-Bahn und weiterer Verkehrsprojekte
Hier sieht die SPD in naher Zukunft erheblichen Diskussionsbedarf. Für Kanzler Scholz sei die aktuelle Entwicklung eine „Zeitwende“, die zugleich ein neues Licht auf Fragen der Energieproduktion und Versorgungssicherheit werfe, für die insbesondere das Rheinische Revier steht. Weiter müsse der Strukturwandel vorangetrieben werden, wie Bartsch ausführt: „Für die Ansiedlung neuer und gut bezahlter Arbeitsplätze brauchen wir die entsprechende Infrastruktur, etwa bei Bus und Bahn, weswegen wir einen weiteren Schwerpunkt auf die Ausbaupläne im Schienenverkehr setzen. Wir fordern eine schnelle Umsetzung aktueller Projekte, zum Beispiel der Revier-S-Bahn oder der S-Bahn von Mönchengladbach über Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen nach Köln.“
Zahlreiche Initiativen zum Umwelt- und Klimaschutz von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geplant
Doris Wissemann
Gleichzeitig müssen eigene Bestrebungen zum Klimaschutz im Kreisgebiet intensiviert werden, wie Doris Wissemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ausführt: „Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, Genehmigungsverfahren für neue Windräder deutlich zu verkürzen. Wir als Rhein-Kreis Neuss müssen aber auch selbst aktiver werden, etwa was den Gebäudebestand, die Waldflächen im Kreisgebiet oder eine Verbesserung der Infrastruktur für klimafreundliche Verkehrsmittel angeht.“ Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die SPD-Kreistagsfraktion hierzu zahlreiche Initiativen in die Haushaltsberatungen einbringen.
Im Rhein-Kreis Neuss sind 22.450 Wohnungen bis zum Jahr 2040 erforderlich – davon 5.600 öffentlich geförderte Wohnungen
Auch beim bezahlbaren Wohnen sind für die SPD energetische Sanierungen der Wohnungsbestände und möglichst klimaneutrale Neubauten wichtige Themen. Laut der aktualisierten Wohnungsbedarfsanalyse sind im Rhein-Kreis Neuss 22.450 Wohnungen bis zum Jahr 2040 erforderlich – davon 5.600 öffentlich geförderte Wohnungen. „Die Anforderungen an Neubauten dürfen aber nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Generell braucht es für diese Herausforderung eine kreisweit abgestimmte Vorgehensweise. Die vom Rhein-Kreis Neuss gegründete Koordinierungsgesellschaft hat sich dabei noch nicht hervorgetan. Hier erwarten wir weitere Initiativen“, macht Udo Bartsch deutlich.
SPD-Kreistagsfraktion lehnt einen Doppelhaushalt nach wie vor ab
Im Fokus steht auch der Kreishaushalt, bei dem Udo Bartsch eine grundsätzliche Position der SPD auch für die kommenden Jahre bekräftigt: „Dieser Haushalt ist kein Doppelhaushalt und wir sehen auch für die kommenden Jahre keine Grundlage, einen Doppelhaushalt zu beschließen, denn das beschneidet vor allem der Politik die Gestaltungsspielräume und verhindert schnelles Reagieren auf Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder die nun eintretende Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Wichtig ist für uns auch zukünftig, dass alle aufkommenden Überschüsse im Folgejahr zur Senkung der Kreisumlage genutzt werden, um die Kommunen zu entlasten, und nicht in Rücklagen geparkt werden.“
Die SPD-Kreistagsfraktion wird nach den Beratungen im Finanzausschuss abschließend über den Kreishaushalt 2022 diskutieren. Dieser wird auf der Sitzung des Kreistages am 30. März 2022 verabschiedet.