Archiv zum Thema rommerskirchen:

Rainer Thiel MdL: „CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen!“

Rainer Thiel, MdL

Rainer Thiel, MdL

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Dormagen und Rommerskirchen aus.

Rainer Thiel MdL: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, zeigt das ihre Einwände gegen den Stärkungspakt jeglicher Grundlage entbehren. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so. (mehr …)

Thiel: 719.335 Euro für die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss

Land gibt erhöhte Steuereinnahmen an die Kommunen weiter

Rainer Thiel, MdL

Rainer Thiel, MdL

Rhein-Kreis Neuss. Die Rot-Grüne Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Damit sinkt die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro.

Die Ergänzungsvorlage passt den Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden an. Hier veranschlagt die Landesregierung für die Kommunen nun gut 9,4 Milliarden Euro – rund 85,9 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Aufstockung ist Folge der gestiegenen Steuereinnahmen, an denen das Land die Kommunen beteiligt. Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten insgesamt 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr. (mehr …)

Rainer Thiel freut sich über die Anmeldung des A57-Ausbaus zum Bundesverkehrswegeplan

„Land meldet den sechsstreifigen Ausbau zur Bewertung an den Bund. Das ist gut für den Lärmschutz Horrem und die Abfahrt Delrath!“

Klaus Krützen, Landesverkehrsminister Michael Groschek und Rainer Thiel MdL (v.l.n.r.)

Klaus Krützen, Landesverkehrsminister Michael Groschek und Rainer Thiel MdL (v.l.n.r.)

„Das ist ein gutes Signal aus Düsseldorf nach Berlin“ freut sich der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel über die heutige Meldung aus dem Verkehrsausschuss.

Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Bewertungsvorschlag für den Bundesverkehrswegeplan abgegeben – und dabei neben dem Bau der B477 Ortsumgehung Rommerskirchen auch den Ausbau der A57 zwischen Köln-Nord und Neuss-Süd als vordringlichen Bedarf vorgeschlagen. (mehr …)