Archiv zum Thema Landtag NRW:

Michael Hübner: „Der Stärkungspakt wirkt“

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Die Beratungsfirma Ernst & Young hat eine Studie zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Studie belegt ganz klar: Die Kommunen benötigen dringend eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Diese Kosten verschlingen jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass Berlin endlich reagiert. Von der NRW-CDU ist dazu nichts zu hören, sie duckt sich weg. (mehr …)

Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen

Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen!

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Landtagsabgeordnete Rainer Thiel erklärt: „Das ist ein guter Tag für den Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen. Das Land übernimmt einen Anteil von 60% der Kosten und gibt somit 850.151,83 Euro als Förderung an den Kreis. Die restlichen Kosten in Höhe von 566.767,83 Euro muss dann der Rhein-Kreis Neuss tragen. Die eng vernetzte Arbeit der Schulsozialarbeiter in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen kann damit fortgeführt werden.“ (mehr …)

„Das Land schnürt ein Paket von 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik“

Norbert Römer (SPD) / Reiner Priggen (Grüne)

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Die Koalition aus SPD und DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen reagiert auf die stark gestiegene Zuwanderung, insbesondere auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus von Kriegen betroffenen Ländern. Im nächsten Haushalt sollen insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich eingestellt werden – durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN: (mehr …)