Daniel Rinkert, MdB I Erste Rede im Deutschen Bundestag I Thema: Transformation
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
„Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein.“
Dieses Zitat stammt von dem französischen Moralisten (Joseph) Joubert, und es ist heute relevanter denn je.
Denn leider müssen wir aktuell in allen Teilen des Landes beobachten, dass der Sieg und nicht der Fortschritt im Zentrum von vielen Auseinandersetzungen steht.
Viel zu häufig wird der Fortschritt und somit die dringend notwendige Transformation unseres Landes ausgebremst – durch langwierige Verfahren, eigennützige Klagen oder auch durch nur vorgeschobene Betroffenheit.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung werden wir dafür sorgen, dass mehr Tempo bei der Transformation des Landes gemacht wird und zukünftig der Fortschritt wieder deutlich mehr Gewicht bekommt als der Sieg.
In der vergangenen Woche haben wir als SPD-Bundestagsfraktion einen 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Transformation beschlossen.
Neben vielen anderen wichtigen Punkten haben wir darin auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die stärkste Planungsbeschleunigung darin besteht, dass wir das Ausmaß an Rechtsstreitigkeiten minimieren!
Diese führen nämlich nicht nur dazu, dass Verfahren blockiert, sondern zum Teil sogar gänzlich neu begonnen werden müssen.
Dazu wollen wir gemeinsam mit den Ländern und unter Hinzuziehung der Wissenschaft Mediations- und Schlichtungsverfahren sowohl finanziell, personell als auch strukturell stärken. Wenn es uns gelingt dadurch langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden ist dies jede Anstrengung wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme aus dem Rhein-Kreis Neuss. Der Kreis liegt mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Eine Region, die mit ihren vielfältigen Industrie- und Gewerbeunternehmen zu den stärksten Wirtschaftsstandorten Deutschlands gehört.
Eine Region, die aber auch vor großen Herausforderungen steht. Denn wir steigen 2030 und damit nochmal deutlich früher aus der Braunkohleverstromung aus.
Das Thema Transformation beschäftigt die Menschen daher vor Ort tagtäglich. Damit diese auch gelingen kann, darf der technische Fortschritt nicht gebremst oder aufgehalten werden. Nein, er muss beschleunigt werden.
Meine Heimatregion hat erkannt: Strukturwandel bedeutet enorme Zukunftschancen.
Dabei dürfen wir die Menschen und Kommunen vor Ort nicht hängen lassen. Denn sie haben gute Ideen für die Zukunft.
Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Ideen und der Entstehung neuer Zukunftschancen.
Für die Ansiedlung innovativer Unternehmen. Für die Schaffung neuer, guter und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Für die Umsetzung der Energiewende. Und auch für den Bau der Revier-S-Bahn.
Aus der Jahrhundertaufgabe, die Transformation in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft für die Vielen erfolgreich zu gestalten, müssen wir eine Jahrhundertchance machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Koalition haben wir uns vorgenommen den Fortschritt ins Zentrum unseres Handelns zu stellen.
Und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf und unseren weiteren Initiativen zur Planungsbeschleunigung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.