Undemokratischer Vorgang bei Krankenhausentscheidung im Kreistag

Gestrige Sitzung zeigt die Arroganz der Mehrheitsfraktion

Während der Kreistagsitzung am 28. Juni 2017 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG die Beschlussempfehlung zur Gründung einer gGmbH mit dem Ziel einer Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss beschlossen.

Die SPD Kreistagsfraktion hat dieser Empfehlung nicht zugestimmt, da unsere vorab formulierten Forderungen nicht erfüllt wurden – diese lauten: (mehr …)

Antrag: Kreisumlage soll um 2,49% sinken

SPD fordert Entlastung der Städte und Gemeinden um 27,1 Mio. Euro

Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion

Auf ihrer Klausurtagung in Swisttal am vergangenen Wochenende diskutierten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss u.a. über die Bereiche Finanzen, Metropolregion Rheinland, Kreis-Krankenhäuser, Digitalisierung, Kriminalität im Kreisgebiet, Schulsozialarbeit und Kreiswohnungsbaugesellschaft. Als Gesprächpartner wurden hierzu Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln, Sigurd Rüsken, Geschäftsführer Rhein-Kreis Neuss Kliniken, VertreterInnen der Komba Gewerkschaft, sowie Bijan Djir-Sarai, Technik Dezernent im Rhein-Kreis Neuss, eingeladen.

Während ihrer Beratungen kamen die Genossinnen und Genossen zu den folgenden Ergebnissen: (mehr …)

CDU darf Neusser Polizei nicht schwächen!

SPD-Landtagskandidat Arno Jansen befürchtet Stellenabbau durch CDU-Pläne

SPD-Landtagskandidat Arno Jansen für Neuss

Arno Jansen befürchtet einen deutlichen Stellenabbau zwischen sieben und 29 Polizeikräften bei der Neusser Polizei, wenn die Pläne der CDU-Landtagsfraktion umgesetzt würden.

In der kürzlichen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was diese für die Neusser Polizei bedeuten würde: „Die CDU will Polizeikräfte umverteilen und zwar zu Lasten der größeren Ballungsgebiete! Neuss würde dabei zwischen sieben und 29 Polizeikräfte, je nach Flächenansatz (5% oder 20%), verlieren“, erklärt Arno Jansen.
„Diese Pläne der CDU im Land lehne ich daher entschieden ab.“ Arno Jansen ist sich dabei einig mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Neuss und heutigem DGB-Vorsitzenden Udo Fischer. Auch Fischer sieht diese Pläne mehr als kritisch und befürchtet ein Schwächung der Neusser Polizei. (mehr …)