Archiv zum Thema petra kammerevert:

Finger weg von neuen Anläufen zur Vorratsdatenspeicherung – national und europäisch

Petra Kammerevert, MdEP

Petra Kammerevert, MdEP

Am 8.4.2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten und damit für komplett ungültig (U.v. 8.4.2014 – verb. Rs. C-293/12 und C-594/12 – Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a.). Das Gericht erklärte die Richtlinie komplett für ungültig und ist damit noch über den Antrag des Generalanwalts hinausgegangen. Ein gutes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa, das in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten war. (mehr …)

„Das Internet bleibt offen und neutral“

Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa

Petra Kammerevert, MdEP

Petra Kammerevert, MdEP

Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.

„Es ist schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellt. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz,“ kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert die Plenardebatte. Mit der jetzigen Entscheidung habe man vorerst die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets eingedämmt. (mehr …)

Konservative und Liberale ruinieren das offene Internet

Mit knapper Mehrheit hat heute der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über einen Digitalen Binnenmarkt angenommen.

Petra Kammerevert MdEP

Petra Kammerevert MdEP

„Wenn es darauf ankommt, ein offenes Internet und Netzneutralität zu verteidigen, kann man auf niemanden in den konservativen oder liberalen Fraktionen bauen“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert das Abstimmungsergebnis. Mit 29 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Industrieausschuss knapp seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt angenommen. Zuvor wurde ein Kompromissantrag der Sozialdemokraten abgelehnt. Dieser sah eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Verordnungstext vor. Nunmehr aber wurde der Vorschlag der EVP-Berichterstatterin auch mit Unterstützung der Liberalen angenommen. „Das ist der krasse Gegensatz von dem, was wir mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, ärgert sich die Abgeordnete über die Beteiligung ihrer CDU/CSU-Kollegen an diesem Ergebnis. (mehr …)