Daniel Rinkert, MdB folgte der Einladung des Gesamtbetriebsrates der RWE Power AG nach Köln. Er tauschte sich mit den Betriebsräten über die Zukunft der Industrieregion Rheinisches Revier aus. Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wirft auch neue Fragen auf der Seite der Arbeitnehmer:innen auf.
Bei dem Gespräch zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten und den Betriebsräten der RWE Power AG herrschte Einigkeit: „Alle Beschäftigten, die bei dem ursprünglich vorgesehenen Kohleausstieg bis 2038 berechtigt sind, ein Anpassungsgeld zu erhalten, sollen bei einem vorgezogenen Ausstieg diesen Anspruch beibehalten“, fordert Rinkert. Mit dem Anpassungsgeld wird ein Teil des Einkommens entlassener Bergleute finanziell abgesichert, bis sie in einen (vorgezogenen) Altersrentenbezug wechseln.
Auch der Status Quo von Gaskraftwerken war Gegenstand des Austauschs. Sie sollen als Brückentechnologie eine Schlüsselrolle im Transformationsprozess des Industrielandes Nordrhein-Westfalen spielen. Bei Entscheidungen zu diesen ließe sich die Schwarz-Grüne Landesregierung allerdings Zeit, die sie nicht hätte: „Es sind viele Fragen offen: Welche Kohlestandorte kommen in Frage? Muss ausschließlich auf Neubau gesetzt oder kann die vorhandene Infrastruktur genutzt werden? Wie wird garantiert, dass neu geschaffene Kraftwerke zukünftig auch kompatibel mit Wasserstofftechnologien sind? Wie sieht das Beschäftigungspotential aus?“, kritisiert Rinkert. Die CDU-geführte Landesregierung hinterließe „Fragezeichen bei den Betroffenen, anstatt dem Transformationsprozess seine entsprechende politische Aufmerksamkeit zu schenken“.
Darüber hinaus war der Entschließungsantrag, für den sich Rinkert gemeinsam mit den anderen SPD-Bundestagsabgeordneten des Rheinischen Reviers stark gemacht hatte, Thema der Gesprächsrunde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten
Strukturwandel im Rheinischen Revier entsprechend anzupassen. Im kommenden Jahr wird das Investitionsgesetz Kohleregionen novelliert. Die Bundesregierung wird damit konkret aufgefordert, die Fördermittel zielgenau und zeitnah einzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken anzupassen.
„Der Strukturwandel muss endlich beschleunigt werden, sonst drohen ein massiver Strukturbruch und der Verlust von Wohlstand”, so Rinkert. „Wir werden daher den Zugang zu Bundesfördermitteln erleichtern und effizienter gestalten. Dazu wollen wir eine Bundesförderrichtlinie erlassen, die besonders den Aufbau neuer, nachhaltiger und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze im Rheinischen Revier unterstützt.“ Mit dem Beschluss des Bundestags möchte Rinkert ein klares Signal an die Region und die Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken senden: „Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier. Wir lassen niemanden alleine.“
Rinkert freut sich, die Arbeit mit den Betriebsräten weiter fortzusetzen. Sie seien ein „wichtiger Treiber für einen gelingenden Strukturwandel.”