Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Er fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

„Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier soll jetzt bis 2030 kommen, wir brauchen also mehr Tempo beim Strukturwandel um damit Schritt zu halten“, appelliert der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. Er hatte sich deshalb gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten des Rheinischen Reviers dafür stark gemacht, dass in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier entsprechend anzupassen. Dies wird nun geschehen.

Gestern hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie einen entsprechenden Antrag der Ampel-Fraktionen auf den Weg gebracht, der am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. In dem Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, anlässlich des veränderten Ausstiegspfades aus der Kohleverstromung im Rheinischen Revier und möglicher weiterer Veränderungen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel, und die an dem veränderten Zeitplan angepasste Gewährung der vorgesehenen finanziellen Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen in dieser Legislaturperiode entsprechend anzupassen.“

Konkret soll das Investitionsgesetz Kohleregionen überprüft und angepasst werden. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermittel zielgenau und zügig zur Schaffung von neuen Wertschöpfungsketten und Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Region einzusetzen. Weiterhin sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken angepasst werden. „Das ist ein klares Signal an die Region – wir stehen bei dem vorgezogenen Kohleausstieg für die Menschen im Rheinischen Revier ein und unterstützen sie mit aller Kraft“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.