NRW-Landesregierung, Gewerkschaften und Bundeswirtschaftsministerium erarbeiten zweiten Vorschlag, der Strukturbrüche im Rheinischen Revier verhindert.
Rainer Thiel, Landtagsabgeordneter für Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich, begrüßt die neuesten Entwicklungen im Rahmen der energiepolitischen Debatten in Berlin:
„Dank des Engagements von den Gewerkschaften und der NRW-Landesregierung liegt neben der umstrittenen Klimaabgabe ein weiterer Vorschlag auf den Tisch, über den die Bundesregierung in Berlin am 1. Juli abstimmen kann“, erklärt Thiel. Im zweiten Vorschlag soll der CO2-Ausstoß durch eine schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken mit anschließender Überführung in eine Kapazitätsreserve realisiert werden. Daneben sollen alte Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stillgelegt und durch moderne Gas-KWKAnlagen ersetzt werden. Auch seien Modernisierungsprogramme für Wärmepumpen und Heizungsanlagen im Gespräch.
„Dies ist der richtige Ansatz. Das Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist unstrittig. Doch die damit einhergehende Belastung muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Die bislang geplante Klimaabgabe hätte gerade unsere heimische Energieindustrie einseitig belastet und den Strukturwandel einer gesamten Region gefährdet. Nun muss die Unionsseite in der Bundesregierung den Plänen zustimmen“, so Thiel abschließend.