Die SPD im Rhein-Kreis Neuss diskutiert intensiv über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD. Der Kreisvorstand beschloss in seiner letzten Sitzung ein umfassendes Paket der Beteiligung der Mitglieder. Zwei Delegierte entsendet die Kreis-Partei zum Bundesparteitag. „Die Delegierten werden anhand der Stimmung an der Basis für oder gegen Verhandlungen stimmen, denn bei uns gilt ´Basis statt Basta´“, erläutert Kreisvorsitzender Daniel Rinkert das Vorgehen, der zugleich auch Delegierter ist.

Am Mittwoch sind alle Mitglieder zu einem Treffen in Dormagen eingeladen. Kreisvorsitzender Daniel Rinkert wird dort das Ergebnis der Sondierungen vorstellen. Zudem hat der Kreisvorstand alle Mitglieder per Mail und via Facebook aufgefordert ihre Meinungen zu äußern. „Wir haben bereits viele E-Mails vorliegen. Die Skepsis gegenüber dem Sondierungspapier überwiegt“, so der stellvertretende Vorsitzende Arno Jansen.

In Neuss findet am Donnerstag eine durch die dortige SPD organisierte Diskussionsveranstaltung statt.

Zudem bietet Daniel Rinkert am Donnerstag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr eine WhatsApp-Sprechstunde unter 0175 4950984 an. „Wir wollen ermöglichen, dass sich alle Mitglieder äußern können“, sagt der weitere stellvertretende Vorsitzende Andreas Behncke.

„Das Ergebnis der Sondierungen reicht nicht aus, deshalb müssen in möglichen Koalitionsverhandlungen Verbesserungen erreicht werden“, fordert Rinkert.

Auf dem Bundesparteitag muss daher einen Katalog mit weiteren inhaltlichen Nachbesserungen beschlossen werden. Aus Sicht der Kreis-SPD zählen dazu die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, einheitliche Honorarordnung im Gesundheitswesen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein echtes Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit sowie keine verfassungswidrige Obergrenze bei der der Zuwanderung.