Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen (DMB NRW) unterstützt die Idee des stellvertretenden Bürgermeisters Reiner Breuer (SPD), ein „Neusser Bündnis für Wohnen“ zu gründen, um in Neuss deutlich mehr bezahlbare und generationengerechte Wohnungen zu bekommen. Zugleich kritisiert der DMB NRW das vom Neusser Stadtrat nur mehrheitlich beschlossene Rahmenkonzept für mehr „preisgünstigen Wohnraum“ als zu unverbindlich. Dies wurde bei einem gestern anberaumten Treffen von Breuer mit dem Landesvorsitzenden des DMB NRW, Bernhard von Grünberg, und deren Geschäftsführerin Silke Gottschalk deutlich.

Nach Einschätzung von Breuer, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Neusser Bauverein AG (NBV AG) ist, wecke das Konzept „Tausend 2020“, mit dem die NBV AG vorgibt, in den nächsten sechs Jahren 1.000 neue „bezahlbare“ Wohnungen bauen zu wollen, kaum realisierbare Erwartungen. „Die Zahl der klassischen Sozialwohnungen, die öffentlich gefördert werden und einer Preisbindung unterliegen, werden weiter deutlich zurückgehen. Der Neusser Bauverein wird es nicht schaffen, den tatsächlichen Bedarf zu befriedigen“, ist Breuer überzeugt.

Deshalb hoffen von Grünberg und Breuer, dass die Gründung eines Bündnisses für Wohnen, wie es bereits im Bund und im Land NRW praktiziert wird, einen Impuls erzeugt, der das Thema bezahlbares und generationengerechtes Wohnen stärker in den Focus von anderen Wohnungsbauunternehmen und privaten Investoren rückt. Immerhin hat der „Beirat Demographie“ in seiner letzten Sitzung am 25. März 2015 auf Antrag der SPD dem Stadtrat empfohlen, ein solches Bündnis zu initiieren.

Kritisch sieht der DMB NRW den mehrheitlichen Beschluss des Neusser Stadtrates von März dieses Jahres zur Erarbeitung eines Handlungsrahmens für Maßnahmen zur Versorgung mit „preisgünstigen Wohnraum“. „Die Beschlüsse des Stadtrates sind leider zu unverbindlich. Viele Ziele sind im Konjunktiv formuliert. Letztlich gilt für Bauvorhaben keine für alle gültige Quote zur Schaffung von öffentlich gefördertem sozialem Wohnungsbau“, so von Grünberg.

Abschließend vereinbarten die Wohnungsbaupolitiker Breuer und von Grünberg, den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Rhein-Kreises Neuss nochmals näher kritisch unter die Lupe zu nehmen. Es könne nicht sein, dass Hartz-VI-Empfänger keine Sozialwohnung in der Stadt Neuss zugewiesen bekommen dürften, weil der Rhein-Kreis Neuss nur eine geringere Miethöhe als angemessen akzeptiere, als sie im preisgebundenen sozialen Wohnungsbau vorgesehen sei. Diese „inakzeptable Situation“ sei in NRW einmalig, so Breuer und von Grünberg.

Deshalb müsse der Rhein-Kreis Neuss endlich ein „schlüssiges Konzept“ entsprechend der Rechtsprechend des Bundessozialgerichts vorgelegen. Grundlage hierfür solle eine Erhebung zum Wohnungsmarkt sein, die womöglich auch zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel herangezogen werden könne.

Original-Meldung: www.spd-neuss.de