SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Rainer Thiel:

Das „schwarze“ Loch von € 30 Mio., dass CDU-Kreispolitiker für 2011 an die Wand malen, ist völlig aus der Luft gegriffen.
„Gäbe es dieses Defizit für den Kreishaushalt 2011, wäre der Landrat verpflichtet, alle Fraktionen darüber zu informieren“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel.

Das „schwarze“ Loch von € 30 Mio., dass CDU-Kreispolitiker für 2011 an die Wand malen, ist völlig aus der Luft gegriffen.
„Gäbe es dieses Defizit für den Kreishaushalt 2011, wäre der Landrat verpflichtet, alle Fraktionen darüber zu informieren“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel. Tatsächlich konnte Landrat Petrauschke auf Nachfrage in der gestrigen Sitzung des Kreisfinanzausschusses keine konkreten Zahlen nennen. Sofern Fakten bekannt sind, sprechen diese aber eine andere Sprache. Laut Vorlage des Kämmerers ergibt der Jahresabschluss gegenüber dem Ansatz 2009 eine Verbesserung von € 6.094.595,– . Statt € 3,776 Mio. aus der Rücklage zu nehmen, kann der Kreis seine Rücklage sogar um € 2,318 Mio. erhöhen. Auch die Entwicklung der Kreisfinanzen 2010 ist besser als erwartet.
Statt € 9,9 Mio. rechnet der Kreiskämmerer mit € 8 Mio. Defizit für 2010. Wird der Nachtragshaushalt des Landes beschlossen, entlastet das den Kreis noch einmal um € 1,457 Mio.

Als bewusste Schwarzmalerei mit dem Ziel, die Städte und Gemeinden auf eine kräftige Erhöhung der Kreisumlage vorzubereiten, nannte Rainer Thiel im Kreisfinanzausschuss die Zahlenspielereien der CDU.

„Die CDU hat keinen ernsthaften Sparwillen und ist nicht solidarisch mit den Städten und Gemeinden“, so Rainer Thiel, „nach Draußen tun sie so, aber im Kreistag wird munter Geld ausgegeben.“
Für einen überflüssigen Journalistenpreis 2011 werden schon jetzt über € 30.000,– von CDU und FDP beschlossen, bei der Ringerhalle bleibt der Kreis auf den Betriebskosten sitzen, da CDU und FDP und Grüne in Dormagen überhaupt nicht daran denken, dafür Geld in den notleidenden Dormagener Haushalt einzustellen. Und die Kreis-CDU schwärmt schon von einer millionenschweren Multifunktionshalle. Die FDP hat eine Dezernentenstelle bekommen, damit sie kritiklos allem zustimmt, was die CDU vorschlägt.
Den Posten eines 3. stellvertr. Landrates wollte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Djir-Sarai MdB haben, nun will er bei den anderen Fraktionen sparen.
„Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen“, bewertet Rainer Thiel die Politik von CDU und FDP im Kreis.