Der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt den Beschluss des Landtags, das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zu reformieren und so die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu stärken.

„Die Praxis hat gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ihre Grenzen erreicht hat. Die neoliberale ‚Privat-vor-Staat‘-Ideologie hat ausgedient. Die kommunale Leistungsfähigkeit muss im Interesse der Menschen gesichert und ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch in Zukunft eine verlässliche kommunale Daseinsvorsorge in NRW. Diese hängt aber vor allem von motivierten und leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ab“ erklärt Kreivorsitzender Klaus Krützen.

Dazu gehöre gleichberechtigte Mitsprache. Nordrhein-Westfalen sei stets das führende Mitbestimmungsland in Deutschland gewesen, die verantwortungsvolle Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst galt als vorbildlich.
„Mitbestimmung fördert das Betriebsklima und verbessert den Betriebsfrieden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat 2007 mit ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik die Mitbestimmung radikal zusammengestrichen – ein Musterbeispiel an Demotivation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir Sozialdemokraten haben versprochen, die Mitbestimmung wieder zu stärken, sobald schwarz-gelb abgewählt ist. Und genau das machen wir jetzt!“ ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Reiner Breuer.

Am Freitag konnte mit rot-grüner Mehrheit der Auftrag an das nun von Guntram Schneider geleitete Arbeitsministerium erteilt werden, die Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienststellen zu stärken und das LPVG im Sinne weiterer Mitbestimmung zu reformieren.
„NRW wird nun wieder Mitbestimmungsland Nummer Eins!“ freuen sich die Sozialdemokraten.