Die marode Infrastruktur, der Bedarf der Unternehmen an geeigneten Gewerbeflächen und die Folgen der Energiewende für die Wirtschaft – über diese Themen haben sich Vertreter von „Zukunft durch Industrie – Initiative Krefeld“ und „Lokale Allianz Dormagen“ mit den Krefelder und Neusser SPD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag ausgetauscht. „Von den meisten Parteien wird die große Bedeutung der Industrie betont, doch bei den wichtigen Fragen fühlen sich die Unternehmen von der Politik nicht selten alleingelassen“, sagte Dr. Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, der die Gesprächsrunde mit den Abgeordneten Ina Spanier-Oppermann, Uli Hahnen, Rainer Thiel und Reiner Breuer moderierte.
Mit Blick auf den Zustand der Straßen und Autobahnen sagte Ekkehard Seegers, Leiter Public Affairs bei Currenta: „Für die Unternehmen im Chempark ist es lebenswichtig, dass sie für Transporte ihrer Rohstoffe und Produkte rund um die Uhr erreichbar sind.“ Die Sperrung der sanierungsbedürftigen A1-Rheinbrücke bei Leverkusen habe allein an den Standorten Leverkusen und Dormagen zusätzliche Kosten von mehr als 10.000 Euro pro Tag verursacht. „Die schlechte Straßeninfrastruktur hierzulande erschwert Investitionen in Nordrhein-Westfalen“, betonte Seegers.
Die SPD-Abgeordneten bestätigten, dass der Zustand „dramatisch“ ist. „Erhalt kommt vor Neubau, zunächst müssen wir das Vorhandene instandsetzen, erst dann können wir über neue Projekte nachdenken“, sagte Reiner Breuer. Wichtig sei es, Prioritäten zu setzen, zu definieren, wo besonders dringend investiert werden müsse. Einig waren sich die Abgeordneten mit den Vertretern der beiden Initiativen, dass öffentlich-private Finanzierungsmodelle von Verkehrsprojekten angesichts begrenzter öffentlicher Mittel im Einzelfall eine sinnvolle Option sein könnten.
Beim Thema Gewerbeflächen betonte Gabriele Böse, Sprecherin der „Lokalen Allianz Dormagen“, wie wichtig die nun seit rund 15 Jahren diskutierte Anschlussstelle Delrath ist: „Für das geplante interkommunale Gewerbegebiet am Silbersee ist diese Anbindung existenziell.“ Rainer Thiel versicherte, sich intensiv für die Anschlusstelle einzusetzen und gemeinsam mit den Akteuren in der Region nach einer Lösung zu suchen.
Die Vertreter von „Zukunft durch Industrie – Initiative Krefeld“ und „Lokale Allianz Dormagen“ appellierten an die Landtagsabgeordneten, sich für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stark zu machen. „Die Nicht-Befreiung kostet unser Unternehmen, Outokumpu Nirosta in Krefeld, in diesem Jahr 50 Millionen Euro“, berichtete Lothar Brunner, Sprecher von „Zukunft durch Industrie“. „Das ist ein großer Wettbewerbsnachteil für unseren Standort.“ Ralf Köpke, der sich für die IG Metall Krefeld in der Initiative engagiert, fügte hinzu: „Wenn die EEG-Umlage nicht reformiert wird, dann wird das Arbeitsplätze in der Industrie kosten.“
Uli Hahnen entgegnete: „Der Anstieg der EEG-Umlage muss gestoppt werden, nur so können wir die energieintensive Industrie in NRW bewahren.“ Rainer Thiel ergänzte: „Wir brauchen ein völlig neues Strommarkt-Design.“ Zudem betonte er die gemeinsamen Interessen der SPD-Abgeordneten und der Industrie-Initiativen: „Es gibt eine große Schnittmenge: Wir alle wollen gute Arbeitsplätze für die Menschen im Land – und dafür brauchen wir eine leistungsfähige Industrie.“
Ina Spanier-Oppermann betonte die Bedeutung eines offenen Dialogs zwischen den Unternehmen auf der einen und einer zunehmend kritischen Bevölkerung auf der anderen Seite: „Nur so kann die notwendige Akzeptanz für die Bedürfnisse der Wirtschaft erreicht werden.“
Zum Abschluss bedankte sich Uli Hahnen für den lebhaften und offenen Gedankenaustausch: „Diese Gespräche sind für uns sehr wichtig. Um die richtigen Entscheidungen zu treffen, brauchen wir den Kontakt zu den Bürgern – und auch zu den Unternehmen.“