Die SPD im Rhein-Kreis Neuss freut sich über den gelungenen rot-grünen Koalitionsvertrag

Krützen: „Ab dieser Woche wird NRW endlich wieder gut regiert!“

„Rot-Grün hat zügig und gründlich einen mustergültigen Koalitionsvertrag verabschiedet, der NRW wieder nach vorne bringen wird. Sobald in der kommenden Woche Hannelore Kraft zu neuen Ministerpräsidentin gewählt wurde, wird NRW endlich wieder gut regiert!“, freut sich der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.Der Kreisvorstand der SPD hatte bereits am Dienstag intensiv die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages diskutiert.

„Wir sind alle sehr begeistert – der Vertrag trägt klar eine soziale und ökologische Handschrift. Wir sind sehr optimistisch, dass sich schon in Kürze wichtige Veränderungen für unser Land und die unsere Kommunen ergeben“ so Krützen weiter. „Durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen wird unseren Städten und Gemeinden geholfen, sich zu finanziell zu konsolidieren und endlich aus der Schuldenfalle herauszukommen. Und durch eine Abkehr von der ‚Privat-vor-Staat-Ideologie‘ der schwarz-gelben Vorgängerregierung werden die Stadtwerke wieder gestärkt.“, erläutert der stellvertretende Parteivorsitzende Reiner Breuer.

Neben den im Koalitionsvertrag verankerten Plänen zur Energie- und Umweltpolitik, zur Stärkung von Bürgerbeteiligung, zur Arbeitsmarktpolitik und betrieblichen Mitbestimmung freuen sich die Sozialdemokraten vor allem über die angestrebten Veränderungen in der Bildungspolitik:„NRW fördert nun das längere gemeinsame Lernen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung unseres Bildungssystems und eine zentrale Investition in die Zukunft unserer Kinder. Für mich ist dabei bedeutend, dass nicht schlagartig alle Schulen umstrukturiert, sondern nach und nach Veränderungen stattfinden“ so Krützen, der hauptberuflich Schulleiter ist. „Herkunft und soziale Situation dürfen nicht länger darüber entscheiden, ob ein junger Mensch seine Talente und Möglichkeiten entfalten kann. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung die unsozialen Studiengebühren schon im kommenden Jahr abschafft“ ist das Vorstandsmitglied Martin Mertens überzeugt.

Wichtig ist den Genossinnen und Genossen aber auch, dass es sich bei der Minderheitsregierung um eine ‚Koalition der Einladung‘ handelt: Mit dem Fraktionsvertrag seien alle Parteien des Landtags eingeladen, sich an einer verantwortungsvollen Politik für NRW zu beteiligen. Damit sei sowohl die FDP angesprochen, die sich nach ihrer Absage an eine Ampel nun in die Fundamentalopposition zu flüchten versuche, als auch CDU und Linkspartei, die ja bereits untereinander erste Absprachen zur gegenseitigen Unterstützung getroffen hätten. Anders als schwarz-gelb in Berlin werde rot-grün in Düsseldorf nicht gewaltsam ‚durchregieren‘, sondern durch Konsenspolitik versuchen, gemeinsam die Probleme des Landes zu lösen.