Neuss. Der Landtagsabgeordnete und Vize-Bürgermeister der Stadt Neuss, Reiner Breuer (SPD), freut sich darüber, dass das Land NRW auch im nächsten Jahr wieder über 10 Millionen Euro zur finanziellen Unterstützung der Stadt Neuss überweisen wird. „Das Land NRW bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und auch der Stadt Neuss“, kommentiert Breuer die Ergebnisse einer gestern veröffentlichten Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nach den Berechnungen des Landes NRW erhält die Stadt Neuss im Jahr 2015 zwar keine Schlüsselzuweisungen, kann sich aber über Investitionsmittel in Höhe von etwa 8,5 Millionen Euro freuen, die insbesondere für die Schulen verwendet werden müssen. Obwohl die Stadt Neuss mit im Verhältnis zu anderen Kommunen relativ starker Finanzkraft 1,7 Millionen in einen Solidaritätsfonds für stark verschuldete Kommunen einzahlen muss, bleibt ihr im nächsten Jahr unter dem Strich ein positiver Saldo von 2 Millionen Euro bei den Zuweisungen, so Breuer. Denn bereits im September wurde bekannt, dass die Stadt Neuss im nächsten Jahr rund 3,7 Millionen Euro aus der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit erhält.

Insgesamt erhalten die Kommunen in NRW im nächsten Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land. „Das ist die höchste Zuweisung, die es bisher in der Geschichte von NRW gegeben hat“, weiß Breuer zu berichten. Die entsprechenden Gesetze sollen im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushaltes im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Der langjährige Kommunalpolitiker der SPD fragt sich deshalb, warum der Haushalt der Stadt Neuss dem Vernehmen nach erst im nächsten Frühjahr beschlossen werden soll. „Der Haushalt scheint wohl der erste Offenbarungseid von Schwarz-Grün in Neuss zu werden, wenn er noch nicht einmal in diesem Jahr aufgestellt werden soll, wie es rechtlich vorgeschrieben ist“, so Breuer.

Originalmeldung: Reiner Breuer MdL