SPD Kreistagsfraktion weist Pläne zur Erhöhung der Kreisumlage durch den Landrat und die CDU zurück

Landrat muss sich endlich einer offenen und ehrlichen Aufgabenkritik stellen

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Die SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss tagte gestern und reagierte auf die jüngsten Äußerungen von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und der CDU Kreistagsfraktion zu den Plänen die Kreisumlage zu erhöhen. Dazu stellt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL fest: „Das Land muss sparen, die Städte und Gemeinden müssen sparen, nur die Kreise nicht. Die erhöhen einfach die Kreisumlage und lassen die Städte und Gemeinden zahlen.“

So auch jetzt wieder der Rhein-Kreis Neuss. Zwar weiß er seit Juli, sechs Wochen vor der Landratswahl, dass er weniger Schlüsselzuweisungen erhalten wird (-12,8 Mio. Euro), aber eine Erhöhung der Kreisumlage war kein Thema vor der Wahl.

„Warum auch, denn das Land stellt den Städten und Gemeinden die Rekordsumme von 10 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Steuerkraftmesszahl der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss steigt von 2015 auf 2016 um 53 Mio. Euro auf insgesamt 634 Mio. Euro. Alleine dadurch ergibt sich, bei unveränderter Kreisumlage eine Mehreinnahme von ca. 21 Mio. Euro. Der Kreis verlangt nun aber, nach der Landratswahl eine höhere Kreisumlage von dann 40,95%. Das bedeutet, dass die Kommunen nochmal 7,4 Mio. Euro mehr zahlen sollen. Die Begründung des Kreises: ein Mehrbedarf aufgrund von höheren Soziallasten. Der Kreis verschweigt aber, dass Personal-, Sach-, und sonstige Aufwendungen des Kreises 2016 um 14 Mio. steigen sollen und 2017 sogar um 24 Mio. Euro“ stellt Thiel für die SPD-Fraktion fest.

Die SPD verlangt daher, dass der Kreis endlich seine freiwilligen Leistungen darstellen soll und dass er seine Kostenentwicklung in den Griff bekommen muss. Auch der Kreis muss endlich sparen und dann seinen Mehrbedarf aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt die SPD Kreistagsfraktion ebenso ab wie einen erneuten Doppelhaushalt des Kreises.

Auch die Bürgermeister, und zwar alle, SPD wie CDU, lehnen einen Doppelhaushalt ebenso ab wie die erneute Erhöhung der Kreisumlage.

Das sollte der CDU im Kreistag zu denken geben. Der Kreis macht so die Sparbemühungen unserer Städte und Gemeinden zunichte und reißt Millionenlöcher in die kommunalen Haushalte. Dem wird die SPD nicht zustimmen und fordert die CDU-Kreistagsabgeordneten auf, sich hinter ihre Städte und Gemeinden zu stellen.