Um rund 2,7 Mio. € will die SPD-Kreistagsfraktion den Haushalt des Rhein-Kreises Neuss entschlacken. Die eingesparten Beträge sollen die finanziell gebeutelten Städte und Gemeinde entlasten. „Wir nehmen die Notsituation der Kommunen ernster als andere Fraktionen, die sich in den vergangenen Jahren unseren Sparvorschlägen nicht gefolgt sind“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rainer Thiel, „der Kreis muss für sich die selben strengen Maßstäbe ansetzten, die er als Aufsichtsbehörde den Städten und Gemeinden abverlangt.“

Daher fordert die SPD-Fraktion die ausgeschriebene Dezernentenstelle nicht neu zu besetzen. Die wird nicht gebraucht und das bringt erhebliche Einsparungen.
Weitere Einsparpotentiale sieht die SPD in den Bereichen Waldvermehrung (Aussetzung 1-2 Jahre), Streichung der „Atlantischen Brücke“, durch Wegfall der Hochglanzbroschüren im Sportbereich sowie bei den allgemeinen Aufwendungen im Sach- und Dienstleistungsbereich. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, beim Land 700.000,– € einzufordern, die das Land bei der Aufgabenübertragung der Immissionsschutzbehörde und der Versorgungsverwaltung zu wenig erstattet hat.

Die SPD hält folgende Aufgaben für dringend notwendig und möchte daher die Bereiche Arbeitslosenberatungsstelle, Frauen helfen Frauen, Teilnahme von 500 Jugendlichen an der Ruhrolympiade, die Hospizarbeit unterstützen. Zusätzliche Ausbildungsplätzen sollen mit 50.000,00 € unterstützt werden, die Verwaltung soll selbst zusätzlich ausbilden..
Es ergibt sich somit insgesamt eine Einsparung von € 2,7 Mio., um die die Kreisumlage gegenüber dem Ansatz des Landrates gesenkt werden kann.

Zur weiteren Kostenreduzierung und Steigerung der Effizienz von Verwaltungshandeln ist kommunale Zusammenarbeit untereinander oder auch mit dem Kreis sinnvoll. „Wir regen daher eine unabhängige kommunalübergreifende Aufgabenüberprüfung und eine interkommunale Zusammenarbeit im RKN an. Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der Selbstverwaltungskraft der Städte und Gemeinden im Rhein Kreis Neuss.“, bekräftigt Rainer Thiel die Notwendigkeit weiterer Einsparungen auch mit Blick auf die nächsten Jahre kommunaler Haushaltsnot.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die explodierenden Kosten für das Energielabor (750.000,– €) und die Höhe der Aufwendungen für das Familienbüro (340.000,– €) zu hinterfragen.
Der Bereich der Wirtschaftsförderung und der Kreisentwicklungsplanung ist zudem wenig transparent und zielführend. So steht beispielsweise einem Aufwand von über 60.000,– € für eine Energiekonferenz in Kattowitz kein erkennbarer Nutzen gegenüber. Gleiches gilt auch für die Teilnahme des Kreises an der Weltklimakonferenz im Kopenhagen. Hier fordert die SPD-Fraktion, sich den konkreten Arbeitsmarktproblemen vor Ort zu stellen. In diesem Bereich ist auch ein deutliches Einsparpotential durch die Beseitigung von Doppelstrukturen möglich.