Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, das Thema „Zukunft der Notdienstpraxis in Dormagen“ als ordentlichen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Kreisausschusssitzung am 17.03.15 zu setzen. Neben der nichtöffentlichen Diskussion im Krankenhausausschuss am 09.03. halten wir es für wichtig, das Thema auch in einem öffentlichen Gremium des Kreistages zu beraten und den Kreistagsabgeordneten Möglichkeiten zur weiteren Information zu geben. Wir bitten, von allen am Entscheidungsprozess beteiligten Organisationen (z.B. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Praxisnetzwerk Dormagen, Krankenhaus- und Kreisverwaltung) Vertreter als Sachverständige einzuladen, um mit dem Ausschuss über die aktuelle Situation, die geplanten weiteren Schritte und die mögliche Einflussnahme der Politik auf den Entscheidungsprozess diskutieren zu können.

Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss fordert die Verantwortlichen auf, die geplante Schließung der Notdienstpraxis in Dormagen aufgrund der speziellen Bedingungen vor Ort zu überdenken und eine Möglichkeit zu finden, die Praxis in Dormagen zu erhalten.

Begründung: Das System der zentralen Notdienstpraxis am Kreiskrankenhaus hat sich bewährt und ist von der Bevölkerung gut angenommen worden. Nach Aussage der Krankenhausverwaltung arbeitet die Praxis auch wirtschaftlich. Alle demografischen Modelle sagen voraus, dass der Anteil älterer (und damit oft auch kränkerer) Menschen an der Bevölkerung zunehmen wird. Damit wird auch künftig der Bedarf für eine notärztliche Versorgung wachsen. Gerade für ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen muss nach Ansicht der SPD weiterhin ein ortsnahes System der Notdienstversorgung erhalten bleiben. Hier kann sich die KV Nordrhein nicht auf den Standpunkt stellen, dass dem Gesetz mit den beiden Notfallpraxen in Grevenbroich und Neuss genüge getan ist. Das berücksichtigt die geografischen Verhältnisse vor Ort nicht und missachtet den Anspruch der Patienten auf eine wohnortnahe medizinische Versorgung.