Vorgezogener Landtagswahlkampf oder blanke Angst um die nicht gewählte Kreistagsmehrheit?

Antwort auf den Leserbrief des Kreistags-Abgeordneten Florian Merker im Erft-Kurier vom 26.08.2015

Christian Stupp, SPD-Kreistags-Abgeordneter

Christian Stupp

Christian Stupp

Zur Erinnerung:
Bei der Kreistagswahl 2014 ist die CDU/FDP-Koalition abgewählt worden!

Sie hat derzeit inklusive der Stimme des Landrats nur deshalb eine Einstimmen-Mehrheit, weil noch vor der Konstituierung des Kreistages ein AfD-Abgeordneter (!) aus der AfD austrat und als parteiloser Hospitant zur FDP-Fraktion wechselte bzw. mittlerweile dort Mitglied ist.

So ein Glück aber auch! (Hierüber mag sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen)

Das heißt aber auch: Wird der CDU-Landrat am 13. September abgewählt, ist die ach so schöne Mehrheit wieder futsch und die CDU würde erstmals seit 1949 (!) (mit Kreis Grevenbroich) keinen Landrat mehr stellen.

Nur vor diesem Hintergrund ist erklärbar, warum hier durch Herrn Merker kläglich versucht wird Seitenhiebe auf den politischen Gegner abzugeben, mit Halbwahrheiten zu argumentieren und die “Braunkohle” zur eigenen Profilierung zu instrumentalisieren.

Dabei blendet er nämlich aus, dass es in der Bundesregierung eine CDU samt Kanzlerin gibt und auch Hermann Gröhe aus Neuss am Kabinettstisch sitzt.

Er blendet auch aus, dass es die rot-grüne Landesregierung und die IG BCE samt der betroffenen Beschäftigten waren, die die Bundesregierung von einem Kompromiss überzeugt haben, so dass ein Strukturbruch verhindert werden konnte.

Er erkennt zwar die Bedeutung der Braunkohle für unsere Region an, blendet aber hier wieder aus, dass Braunkohle endlich ist und wir die Zeit jetzt nutzen müssen, um neue Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Herr Thiel weiß das.

Darum setzt er sich seit Jahren auf diversen politischen Ebenen für den Erhalt der Braunkohle als Brückentechnologie, für die Zukunft der Chemieindustrie und für die Zukunft des Handwerks ein – alles relevant für unsere Region. Dabei hat er sich schriftlich wie mündlich immer klar und offen auf Bundes- und Landesebene für das Rheinische Revier positioniert.

Das hätte Herr Merker in der Presse des Öfteren lesen können.

Christian Stupp
(SPD-Kreistags-Abgeordneter)