Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar unabhängig davon, von wem die Sachverständigen vorgeschlagen worden sind. Lediglich eine Fachmeinung sieht „grundsätzlich keinen Bedarf“. Aber weder in der schriftlichen Stellungnahme noch in den Ausführungen während der Anhörung sind verfassungsrechtliche Gründe zu entnehmen, die es dem Landesgesetzgeber verwehren würden, das Wahlalter verfassungsrechtlich herabzusetzen.

Damit ist der Weg zu einer politischen Entscheidung frei. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen aus. Wir sind uns sicher, dass die Jugendlichen heute in der Regel den notwendigen Reifegrad haben, eine Wahlentscheidung zu treffen. Unsere Demokratie lebt von einer regen Beteiligung aller Altersschichten.“

Quelle: www.spd-fraktion.landtag.nrw.de