Internationale Schiedsgerichtsbarkeit – Büchse der Pandora?

Gemeinsame öffentliche Veranstaltung von AsJ Düsseldorf • Mettmann • Neuss, der AfA Düsseldorf, den Jusos Düsseldorf und der AsJ NRW
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Referentin: Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO)
Termin & Ort: Montag, 23. Februar 2015, 18.00 Uhr in der Gaststätte „Hirschchen“
Anschrift & Anreise: Alt Pempelfort 2, 40211 Düsseldorf, Nähe Schloß Jägerhof – Rheinbahnlinien: 707, 722, 752 und 754 Haltestelle Schloß Jägerhof 704, 721 und 722/ Haltestelle Adlerstraße

Veranstaltungsankündigung:
Das angestrebte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das ausverhandelte aber noch nicht paraphierte Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) schlagen weiter hohe Wellen. Wir hatten bereits am 29. April 2014 zu einem Jour-Fixe zum TTIP eingeladen. Mit einem Vortrag über Investor-State Dispute Settlement (ISDS), die Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, soll das Thema nun vertieft werden.

Investitionsschutzklauseln sind in vielen multi- und bilateralen Handelsverträgen, so auch im
CETA, enthalten. Seit der Jahrtausendwende hat die Zahl der Verfahren weltweit sprunghaft zugenommen. Die Internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist weit von den erforderlichen rechtstaatlichen Standards entfernt. Investor-Staat Schiedsverfahren räumen den Investoren weitgehende Möglichkeiten und Rechte ein, die sich in ihrer Wirkung gegen die staatliche Regulierung von Märkten richten. Der politische Spielraum das Gemeinwohl zu definieren und legislativ umzusetzen ist in Gefahr. Die Europäische Kommission hat Reformkonzepte zu ISDS vorgelegt und in 2014 eine Konsultation durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit äußerte sich ablehnend. Laut Presseberichten drängt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen dennoch die Mitgliedstaaten, ISDS ins TTIP aufzunehmen. Denn ISDS könne aus „verhandlungstaktischen Gründen“ nicht herausgenommen werden, weil die EU ansonsten dafür einen hohen Preis zahlen müsse.

Pia Eberhardt hat sich als kompetente und engagierte Kennerin der Investor-Staat Schiedsverfahren bundes- und europaweite Anerkennung erworben. Im Anschluss an ihr Referat wird sie für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung stehen.