Beschlüsse des SPD Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss im Rahmen des ordentlichen Parteitages am 18.Juni 2011.
Zukunftsperspektiven für den Rhein-Kreis Neuss – Klimaschutz und Nachhaltige Politik für unsere Region
Die SPD versteht sich als eine treibende Kraft für nachhaltige Wirtschaft und klimaverträgliche Energiepolitik im Rhein-Kreis Neuss und in den Städten und Gemeinden.
Kein Platz für Rassismus
Der Kreisparteitag schließt sich dem beigefügten Aufruf der Jusos in der SPD mit dem Titel: „Kein Platz für Rassismus“ an. (…)
GEMEINSAM LEBEN, LERNEN, LACHEN – Inklusive Bildung für Kinder mit und ohne Behinderungen
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem Wunsch der Eltern nach einem bedarfsgerechten Schulangebot sind die Verantwortlichen für Schule und in Schule gefordert die Schullandschaft weiterzuentwickeln. Gleichzeitig ist die UNBehindertenrechtskonvention, Art 24 „Recht auf inklusive Bildung“ umzusetzen. (…)
Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Der Kreisparteitag beauftragt die Mitglieder der Landtagsfraktion aus dem Rhein- Kreis Neuss den folgenden Antrag in die Landtagsfraktion der SPD NRW einzubringen:
Der § 41 Abs. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) ist mit dem Ziel zu ändern, die Regelung aufzunehmen, dass die Vorhaltekosten auf Grundlage der im gewerblichen Bereich umlagefähigen Kosten eines Feuerwehreinsatzes üblichen Nutzungszeiten von ca. 2.000 Jahresstunden (50×40 Wochenstunden) grundsätzlich für alle Kommunen berechnet wird. (…)
Migrationsquote in der SPD
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss unterstützt die Kernaussage des Parteivorstandes vom 9.5.2011, dass die SPD die Partei für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und Anerkennung ist.
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss nimmt weiterhin den Beschluss zur Quotierung von Personen mit Migrationshintergrund zur Kenntnis und bittet schriftlich den Parteivorstand, diesen Beschluss bis nach einer Mitgliederdiskussion und einem Bundesparteitagsbeschluss auszusetzen.
„Politiker in Schulen“ im Rhein-Kreis Neuss
Seit vielen Jahren führt die IHK Mittlerer Niederrhein Industrie und Schulen in der Aktion „Bosse in Schulen“ live und vor Ort zusammen. Firmenchefs von Unternehmen aus der Region, vermitteln in jeweils zwei Schulstunden, wie Wirtschaft funktioniert. Anhand ihres Werdegangs zeigen die „Bosse“ den Schülerinnen und Schülern auf, wie man einen Beruf erlernt und erfolgreich darauf aufbauen kann.
Um der stärker werdenden Politik-Verdrossenheit Einhalt zu gebieten, wäre es sinnvoll, dass man alternativ auch „Politiker in Schulen“ bitten kann, um den jungen Leuten zu vermitteln „wie funktioniert Politik“. (…)
Sozialpolitische Forderungen der Jusos im Rhein-Kreis Neuss
Die Jusos fordern die SPD im Rhein-Kreis Neuss dazu auf, sich bei Landes- und Bundesparteitagen für eine Wiedereinführung der Berücksichtigung von Lebensleistungen im Bereich der Langzeitarbeitslosen einzusetzen. (…)
Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes L381/K14-L392/L31/Mühlenstrasse
Gegen den vierspurigen Ausbau der Mönchengladbacher Kleinenbroicher Strasse (L381) auf Korschenbroicher Stadtgebiet (…)
Keine Videoüberwachung an Schulen
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss spricht sich grundsätzlich gegen eine Videoüberwachung an Schulen aus und setzt sich dafür ein, dass diese an keiner Schule im Rhein-Kreis Neuss Realität wird. Außerdem fordert die SPD im Rhein-Kreis Neuss alle Stadtverbände auf, eine Videoüberwachung nicht zu beschließen, beziehungsweise den Beschluss zurückzunehmen. (…)
Veröffentlichung der Beschlüsse des Parteitages auf der Internetseite Beschluss
Der Kreisvorstand veröffentlicht die gefassten Beschlüsse der SPD im Rhein-Kreis Neuss in geeigneter Weise auf der Internet-Seite, damit man auch außerhalb der Parteitage nachvollziehen kann, welche politische Positionierung die SPD in der Vergangenheit eingenommen hat.