SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur Sommerklausur in Königswinter
Am 12./13. Mai 2023 fand die Sommerklausur der SPD-Kreistagsfraktion statt. Die Fraktionsmitglieder legten die Grundlage für die zweite Hälfte der Amtszeit bis zur Kommunalwahl 2025 fest. Mit Lena Teschlade MdL, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für den Strukturwandel, Ralf Dammann, VRR-Fachgruppenleiter Verkehrs-, Angebots- und Infrastrukturplanung, Daniel Rinkert MdB und Jürgen Steinmetz, IHK-Hauptgeschäftsführer, diskutierten sie über Strukturwandel, Mobilität und Wirtschaft.
Ausbau von bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Kreis Neuss
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Bartsch: „Unser Ziel ist ein wirtschaftlich starker Rhein-Kreis Neuss. Dafür sind ein gelingender Strukturwandel, ein Ausbau verschiedener Infrastrukturen sowie bezahlbarer Wohnraum notwendig.“ Letzteres soll etwa durch Ermittlung von Flächenpotenzialen für sozialen Wohnungsbau und durch den Ausbau verfügbarer Betriebswohnungen im Kreisgebiet vorangebracht werde. „Nur mit einem Ausbau des Wohnungsangebotes können neue, qualifizierte Kräfte angeworben werden“, so Bartsch.
Beschleunigung von neuen Bahnverbindungen, Radschnellwegen und Straßenbauprojekten
Sie und ihre Familien benötigen schnelle und zuverlässige Verkehrswege zu (Hoch-)Schulen, Arbeitsstätten und weiteren zentralen Einrichtungen, wie die stellv. Landrätin und SPD-Kreistagsabgeordnete Christina Borggräfe weiß: „Deshalb brauchen wir einen beschleunigten Ausbau der Bahnverbindungen, den Bau von Radschnellwegen und die schnelle Realisierung von Straßenprojekten. Hier werden wir verstärkt Druck auf die Entscheidungsträger ausüben.“
Ausbildungsstandort Rhein-Kreis Neuss erhalten
Um auch in Zukunft eine gute (Aus-)Bildung im Rhein-Kreis Neuss anbieten zu können, möchte die SPD-Kreistagsfraktion prüfen lassen, welche Ausbildungskapazitäten perspektivisch wegfallen, wie Rainer Thiel, Vorsitzender des Kreis-Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit, ausführt: „Diese Kapazitäten sollen durch einen überbetrieblichen, ggf. in öffentlicher Trägerschaft liegenden Ausbildungsstandort im Rhein-Kreis Neuss ausgeglichen werden.“
Schnelle Umsetzung der Rheinwassertransportleitung
Rainer Thiel sprach sich auch für eine schnelle Umsetzung der Rheinwassertransportleitung aus und betonte deren wasserwirtschaftliche Bedeutung für die Region, zur Befüllung der Restseen und der Feuchtgebiete. „Die Rheinwassertransportleitung ist zur Beendigung der Tagebaue unabdingbar“, betonte der Vorsitzende des Kreis-Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit im Kreistag.
„Darüber hinaus werden wir Themen, wie beispielsweise die Zukunft der Schulsozialarbeit, Projekte zur Förderung von Klima- und Umweltschutz, Vorhaben im Bereich Pflege und weitere finanzielle Entlastungen für die Städte und die Gemeinde mit eigenen Initiativen begleiten“, so Bartsch abschließend.