Wir erkennen noch keinen Plan für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier

Rainer Thiel und Daniel Rinkert zum Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission

Daniel Rinkert (l.) und Rainer Thiel (r.)

Erste Überlegungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind heute öffentlich bekannt geworden. Rainer Thiel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion zeigt sich über die Ideen für die Zukunft und für den Strukturwandel im Rheinischen Revier sehr enttäuscht: „Es wird nicht an den bestehenden Industriestrukturen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie angeknüpft. Nur so können wir die Kompetenz der Region und das Know-How der Beschäftigten im Themenfeld Energie und Rohstoffe halten und fortentwickeln.“

Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss ergänzt: „Es finden im Gegensatz zur Lausitz keine Überlegungen statt, wie die bestehenden Industriestrukturen weiter zu entwickeln sind oder neue Wertschöpfungsketten hieran anknüpfen könnten. Die Bedürfnisse der energieintensiven Industrie wie sie z.B. im Revier-Apell dargestellt sind, spielen keine Rolle.“

Im Vorschlag der Kommission soll das Rheinische Revier 5 bis 6 Milliarden Euro über die nächsten 20 Jahre erhalten. Dabei ist bekannt, dass der direkte Wertschöpfungsbeitrag der Braunkohle und das Auftragsvolumen in der Region in 2017 (ohne indirekte Effekte und ohne Kaufkrafteffekte) im Rheinland bereits bei jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro liegt. Rainer Thiel: „Für das Rheinische Revier müsste es also etwa 30 Milliarden Euro für Investitionen in neue Arbeitsplätze, Forschung und Infrastruktur geben.“

Die Vorschläge für die Lausitz sind unter Beteiligung vieler Akteure aus Kommunen, Kammern und Forschung erstellt worden ist. Das Rheinische Papier ist ohne einen erkennbaren breiteren Abstimmungsprozess irgendwo entstanden. „Scheinbar zwischen dem Wirtschaftsministerium, der IRR-ZRR GmbH und dem Landratsbüro Rhein-Erft-Kreis“, vermuten die beiden SPD-Politiker. Die weiter erklären: „Dabei wäre ein breiter Abstimmungsprozess notwendig gewesen, um eine nachhaltige Lösung für einen erfolgreichen Strukturwandel in die Kommission einzubringen.“

Rainer Thiel und Daniel Rinkert sagen abschließend: „Es fehlt ein wirklicher Plan für eine zielgerichtete und nachhaltige Weiterentwicklung und gute Zukunft im Rheinischen Revier. Es zeigt, dass die Einbindung wesentlicher Akteure im Rheinland durch Landrat Kreuzberg unzureichend stattgefunden hat.“