Statement von Daniel Rinkert, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss zu dem Presseartikel der Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 9. Januar 2026 zur Abschiebung von Arthur B.:

„Der Fall von Arthur B. macht in bedrückender Weise deutlich, wo unser Ausländer- und Aufenthaltsrecht in der Praxis versagt. Ein junger Mann, der eine Ausbildung absolviert, arbeitet, Deutsch lernt, Freunde findet und sich in Betrieb, Schule und Stadt integriert, wird abgeschoben – trotz Ausbildungsvertrag und klarer Bleibeperspektive. Das ist menschlich bitter und politisch nicht akzeptabel.

Für mich ist klar: Menschen, die hier arbeiten, integriert sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, dürfen nicht abgeschoben werden. Wer einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag hat und sich an unsere Regeln hält, gehört zu unserer Gesellschaft – und muss hierbleiben können.

Genau deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion heute auf ihrer Klausurtagung ihre Position zum Bleiberecht für beschäftigte Geflüchtete noch einmal bekräftigt und weiterentwickelt. Wir setzen uns für ein verlässliches, bundesweit einheitliches Bleiberecht für Menschen in Ausbildung und Beschäftigung ein. Die sogenannte Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung muss einfacher, transparenter und rechtssicher ausgestaltet werden. Es darf nicht sein, dass junge Menschen an bürokratischen Hürden oder versäumten Formularen scheitern, während sie gleichzeitig täglich in unseren Betrieben gebraucht werden.

Deutschland ist auf Fachkräfte angewiesen – im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie. Wer hier Verantwortung übernimmt, eine Ausbildung macht oder arbeitet, verdient Sicherheit statt Angst vor Abschiebung. Der Fall von Arthur B. zeigt, dass wir die Verfahren stärker an der Lebensrealität der Betroffenen und der Betriebe ausrichten müssen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass solche Fälle künftig verhindert werden. Integration durch Arbeit und Ausbildung ist der richtige Weg – und sie muss auch zu einem sicheren Aufenthalt führen.“