Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch
Es gilt das gesprochene Wort
Am 24. Februar 2022 hat eine andere Zeit begonnen, alte Gewissheiten sind dahin und wir müssen uns in vielen Bereichen von Hoffnungen, Illusionen und politischen Prinzipien verabschieden.
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
meine Damen und Herren,
am 24. Februar wurde eine Zeitenwende in der Geschichte Europas markiert. Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer vom Zaun gebrochen und stellt damit Freiheit und Demokratie, nicht nur in der Ukraine, in Frage. Der Frieden in Europa ist Geschichte.
Als im Dezember letzten Jahres dieser Kreishaushalt eingebracht wurde, war mit dieser Entwicklung nicht zu rechnen. Wir wissen noch nicht, welche Folgen diese Zeitenwende für uns im Rhein- Kreis Neuss haben wird und wie wir unsere Politik, auch hier vor Ort, in Zukunft darauf ausrichten und uns den schrecklichen Veränderungen anpassen müssen.
Heute reden wir trotz aller Ungewissheiten über den vorliegenden Haushaltsentwurf des Rhein-Kreises Neuss für das Jahr 2022.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“
Dieses Zitat des tschechischen Schriftstellers Franz Kafka soll motivieren, es soll Mut machen, die Schritte zu tun, um Veränderungsprozesse zu starten. Es soll den Blick in die Zukunft richten.
Es geht um die Sicherung von Wohlstand und Zusammenhalt der Menschen in unserem Rhein-Kreis Neuss in der Zukunft. Es geht darum, dass wir den Industrie- und Innovationsstandort Rhein-Kreis Neuss erhalten und fit für die Zukunft machen. Sichere und gute Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig stärken und gleichzeitig Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Aspekte nicht als Gegensätze, sondern als Einheit zu betrachten – das wird unsere Herausforderung sein.
Der Kampf für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Kinder, auch hier im Rhein-Kreis Neuss, ist eine „Menschheitsaufgabe“, so wird es auch im Pariser Abkommen formuliert.
Dies kann nur gelingen, wenn wir erneuerbare Energien massiv ausbauen und die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und der nötigen Infrastruktur deutlich beschleunigen. Das bedeutet auch, dass wir in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab investieren müssen.
Dazu gehört eine nachhaltige Mobilitätswende, mit dem Ausbau des Marktes für E-Mobilität und einer flächendeckenden Infrastruktur sowie ein starker und moderner Bus- und Bahnverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
bereits seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor besondere Herausforderungen. Unser Alltag hat sich stark verändert und wir alle hoffen nun wieder auf einen Alltag, wie er im Jahre 2019 noch möglich war. Auch wenn wir die Hoffnung auf Besserung haben, sollte uns bewusst sein, dass auch in den nächsten Monaten einige Unwägbarkeiten auf uns warten werden.
In der Pandemie haben wir einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität erlebt.
Viele Menschen waren und sind unermüdlich im Einsatz, um denen zu helfen, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Das gilt insbesondere auch für medizinisches Personal, Vereine, Verbände und Kirchen, die sich für unser Gemeinwohl hier in unserem Kreis einsetzen. Dies verdient Anerkennung und Respekt.
Der Dank der SPD-Kreistagsfraktion gilt hier auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, insbesondere dem Kreisgesundheitsamt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte und der Gemeinde im Kreis, die unter erschwerten Bedingungen, über die regulären Aufgaben hinaus, zum Wohle der Menschen in unserem Kreis wirken. Sie haben während der Pandemie weit über das normale Maß hinaus gearbeitet und verdienen ebenfalls großen Respekt und Anerkennung. In diesem Dank schließe ich auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein, die unsere Kreisverwaltung tatkräftig unterstützt haben.
Die Folgen der Pandemie sind tragisch. Im Rhein-Kreis Neuss haben bis März mehr als 480 Menschen ihr Leben an den Folgen der Pandemie verloren. Das sind keine statistischen Zahlen. Hinter jeder Zahl stehen ein Schicksal und ein Mensch, der schmerzlich vermisst wird und von dem sich Angehörige teilweise nicht einmal verabschieden konnten.
Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, sich impfen zu lassen, damit wir, nach einem hoffentlich guten Sommer, im Herbst nicht wieder vor der nächsten großen „Welle“ stehen. Der Kreis hat mit seinem Impfzentrum und mit den Impfterminen vor Ort einen hervorragenden Beitrag geleistet und allen Menschen mehr als nur ein Impfangebot gemacht. Viele Menschen haben dies dankend angenommen. Es sind aber immer noch nicht genug, auch bei den Auffrischungsimpfungen.
Gerade deshalb auch von mir nochmal der eindringliche Appell:
„Seien Sie solidarisch und lassen Sie sich bitte impfen, damit wir die Pandemie endgültig überwinden können.“
Ein herzlicher Dank gilt der großen Mehrheit der Menschen in unserem Kreis, die seit Monaten umsichtig und verantwortungsvoll handeln.
Es gibt aber immer noch viele Menschen mit Ängsten und Unsicherheiten. Hier ist es umso wichtiger, dass offene Überzeugungsarbeit geleistet wird. Dabei gehört es zur Demokratie, auch andere Meinungen manchmal zu ertragen. Hoffen wir, dass so mancher Spaziergänger und Querdenker noch überzeugt werden kann.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“
Das gilt insbesondere auch für unser „Rheinland-Klinikum“.
Nach intensiven Diskussionen konnte ein guter Weg eingeschlagen werden, davon sind wir überzeugt. Es gilt nun, diesen Weg sicher und zielorientiert zu beschreiten. Zum Ende des letzten Jahres sind wichtige Richtungsentscheidungen getroffen worden. Ziel ist es, dass alle Standorte des Klinikums erhalten bleiben, mit einer Neustrukturierung und einem zukunftsfähigen Angebot. Die Geschäftsführung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dabei zu unterstützen und es ist die notwendige Zeit einzuräumen, den Prozess auf einem guten Weg zu halten.
In den letzten Monaten stand auch die Diskussion um den Standort Grevenbroich wiederholt im Vordergrund. Wir stehen ausdrücklich zu allen Standorten des Klinikums, das gilt auch für Grevenbroich! Wir stehen zu dem Beschluss, in Grevenbroich eine stationäre chirurgische und internistische Basisversorgung, vornehmlich zur Sicherstellung der Notfallversorgung, zu erhalten. Dies gilt auch für eine geriatrische Versorgung in einer eigenen Fachabteilung. Zu begrüßen sind auch die weiteren Planungen zur Einrichtung eines Service-Centers, die Erweiterung der onkologischen Versorgung und die Planung zur Wiedereröffnung der geriatrischen Tagesklinik nach Ostern. Ein wichtiger Aspekt werden dabei auch Reha- Leistungen und ein ambulantes OP-Zentrum am Standort Grevenbroich sein.
Das dies alles Geld kosten wird, ist hoffentlich allen Beteiligten klar.
Die Standortfrage in Grevenbroich ist auch ein strukturpolitisches Thema. Gerade in Zeiten des extremen Wandels ist für einen kommunalen Träger der Erhalt eines Krankenhauses mit der Vorhaltung einer stationären Notfallversorgung, von elementarer Bedeutung für einen Standort, der in besonderer Weise vom Strukturwandel stark betroffen ist.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich mit den notwendigen finanziellen Entscheidungen auseinandersetzten und wenn es darum geht, unser Rheinland-Klinikum so unterstützen, dass alle Standorte mit einer erstklassigen Versorgung erhalten werden können.
Die Menschen im Kreis können darauf vertrauen, dass sie im Rhein-Kreis Neuss Spitzenmedizin und eine optimale Betreuung erhalten – in Grevenbroich, Dormagen und Neuss. Es geht um staatliche Daseinsvorsorge, für die wir einstehen.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
der Krieg in der Ukraine, Corona und explodierende Rohstoff- und Energiepreise, legen ihre Schatten auch über den Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Haben wir vor wenigen Tagen noch Versorgungssicherheit diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kohleausstieg vorzeitig machbar sein wird, ob es 2035/38 oder „idealerweise“ doch bereits 2030 ohne Kohleverstromung geht. Jetzt ist der nächste Winter der Zeitpunkt, auf den wir schauen müssen, wenn es um Versorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger geht. Dabei stellt sich nun die Frage: Gibt es genügend Gas? Der Einsatz von Gas wird vorerst priorisiert werden müssen. Die Frage, ob die Energieversorgung wirklich sicher ist, muss also neu beantwortet werden. Denn für unsere Region ist ganz klar der Kern des Strukturwandels eine energiewirtschaftliche Fragestellung.
Der Stellenwert der energieintensiven Unternehmen ist mit 33 Prozent bei uns doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Es sind vor allem die Branchen Chemie, Nahrungsmittel und Aluminium, die hier herausragen. Das macht deutlich, dass wir einen gewaltigen Investitionsdruck haben und die Unternehmen beim Transformationsprozess unterstützen müssen.
Wir brauchen den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, allerdings macht der Ausbaustand das Erreichen der Ziele derzeit unrealistisch. Hier müssen die Rahmenbedingungen deutlich und schnell verbessert werden. Es drängt die Zeit, denn Themen wie Energieversorgung, Effizienz, Beschaffungsstrategien und Abhängigkeiten rücken plötzlich wieder in den Vordergrund. Der Hochlauf von Wasserstoff muss beschleunigt werden, mit kleinen Modellprojekten und Demonstrationsanlagen allein kommen wir nicht weiter.
Das alles gewichtet den Umgang mit der Braunkohle aktuell und unerwartet neu. Auch das Thema Ausstieg 2030 muss unter dieser Perspektive neu betrachtet werden.
Zum Strukturwandel gehören viele weitere Themen. – Die Revier-S-Bahn steht da ganz oben. – Aber auch die Flächenentwicklung rund um die Kraftwerke für die Ansiedlung neuer, guter – also tarifgebundener – Arbeitsplätze. Dabei müssen die Kommunen stärker einbezogen werden. Eine Gesellschaft nur mit dem RWE und dem Land NRW ist nicht das, was wir für unsere Region wünschen und nicht gut finden.
Im Dezember haben wir im Kreistag – neben dem Appell an die Bundesregierung und die Landesregierung – zahlreiche Projekte befürwortet und unterstützt. Dazu gehören ein Gründerzentrum in Meerbusch, ein Lebensmittel Launch Center in Neuss, Projekte zur Förderung von Wasserstoffwirtschaft in unserer Region, das zeigt, dass wir vordringlich die Kernkommunen des Rheinischen-Reviers im Blick haben, aber auch alle andere Kommunen in der Region einbeziehen. Projekte wie der „Erftsprung“ in Neuss haben die Entwicklung des Hafens im Fokus, und der ist für neue innovative Betriebe und nachhaltigere Logistikketten im Struktur- und Klimawandel sehr wichtig. Es ist klar, dass die umfangreichen Aufgaben auch ausreichendes Personal benötigen. Wir unterstützen deshalb auch eine angemessene Personalausstattung.
Bei den Finanzen, insbesondere bei der Darstellung im Haushalt, sehen wir Handlungsbedarf. Regelmäßige Berichterstattung im Fachausschuss und eine Anlage zum Haushalt, die alle Aktivitäten zum Strukturwandel übersichtlich zusammenstellt, erleichtert die politische Steuerung dieser hochkomplexen Aufgabe, die uns ja mindestens bis 2038 beschäftigen wird. Für uns ist jedenfalls klar: Wir werden beim Strukturwandel nur erfolgreich sein, wenn wir zu den wesentlichen Herausforderungen eine klare und gemeinsame Haltung einnehmen. Dazu leisten wir als SPD unseren Beitrag und wir werden diesen Weg auch weiter beschreiten – Gerne gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in diesem Hause.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
unsere natürliche Umwelt ist zunehmend gefährdet. Auch in unserem Kreis sind die Folgen des Klimawandels zu spüren. Der Kreis ist hier in vielen Bereichen gefordert, seinen Beitrag zu leisten, um die Folgen des Klimawandels weitestmöglich abzumildern und robuste Grundlagen für die Menschen zu schaffen.
Dabei sollte insbesondere der Gebäudebestand des Kreises betrachtet werden. Das Klimaschutzgesetz sieht bis 2045 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand vor. Bereits bis 2030 müssen die Emissionen im Gebäudesektor im Vergleich zu 1990 um mehr als zwei Drittel sinken.
Der vorliegende Energiebericht des Kreises ist eine gute Grundlage. Hier fehlt uns allerdings die Perspektive. Welche Maßnahmen an den Gebäuden des Kreises sind einzuleiten, um den CO2-Verbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um zwei Drittel zu senken? Mit welchen Kosten ist das verbunden? Hier bedarf es der Vorlage einer Planung für die nächsten acht Jahre, damit dieses Ziel erreicht werden kann.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Frage unserer Zeit. Hier dürfen notwendige energetische Sanierungen in vorhandenen Wohnungsbeständen und möglichst klimaneutrale Neubauten nicht zu sozialen Verwerfungen führen.
Die Aktualisierung der Wohnungsbedarfsanalyse für den Rhein-Kreis Neuss weist einen Bedarf von 22.450 Wohnungen bis zum Jahr 2040 aus. Der Anteil öffentlich geförderten Wohnungen liegt bei 5.600 Wohneinheiten.
Leider fehlt im Rhein-Kreis Neuss eine kreisweit abgestimmte Vorgehensweise bei der Schaffung von sogenanntem bezahlbarem Wohnraum. Die Möglichkeiten des Kreises sind, auch mangels kreiseigener Baugrundstücke, eingeschränkt. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt jede Initiative, die zum Ziel hat, mehr bezahlbaren und insbesondere öffentlich geförderten Wohnraum im Rhein- Kreis Neuss zu schaffen. Aus diesem Grund haben wir der Gründung einer „Service- und Koordinierungsgesellschaft für preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraum“ im vergangenen Jahr zugestimmt und damit für dem Kreis auch eine Chance geschaffen, sich beim öffentlich geförderten Wohnungsbau zu engagieren.
Bislang ist die Resonanz auf diese Gesellschaft leider bescheiden, obwohl ein großer Bedarf vorhanden ist. Mit der Pyramis Immobilien Entwicklungs GmbH gibt es einen strategischen Partner. Leider haben erste Gespräche mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern, insbesondere der kleineren Städte, nicht dazu geführt, dass die Koordinierungsgesellschaft einen Beitrag zur Deckung des Bedarfs an öffentlich geförderten Wohnraum leisten wird. Besonders erschreckend ist dabei, dass wir keinen Überblick darüber haben, wo im Kreis überhaupt baureife Grundstücke zur Verfügung stehen. Wir fordern als SPD schon seit Jahren ein kreisweites Baulandmanagement – passiert ist in diesem Zusammenhang bisher leider nichts.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
die Politikfelder des Kreises sind vielfältig. Auf alle Themen einzugehen, würde die vorgegebene Redezeit jetzt deutlich überstrapazieren. Es gäbe noch viel zu sagen. Themen wie Fachkräfteförderung, Pflege, Digitalisierung, Sport, Soziales und auch Wirtschaftsförderung – um nur einige herausfordernde Themenbereiche zu nennen.
Die Fraktionen im Kreistag haben in den letzten Wochen den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 intensiv beraten und auch miteinander über Einzelheiten gerungen.
Mit Schreiben vom 1. März haben die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises ihre Stellungnahme abgegeben. Wir freuen uns, dass die Bürgermeisterin und die Bürgermeister unsere Ansicht teilen, dass Doppelhaushalte aufgrund der überproportional anwachsenden Planungsunsicherheiten abzulehnen sind. Ebenso freuen wir uns, dass die Bürgermeisterin und die Bürgermeister unsere Initiative begrüßen, dass die Kreisumlage um den vorläufigen Überschuss des Jahres 2021 gesenkt wird. Dadurch wird den Städten und der Gemeinde die überfinanzierte Finanzausstattung des Kreises aus dem letzten Haushaltsjahr als Entlastung für das laufende Jahr zuerkannt.
Ein Antrag, dem die Kooperation von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wiederum in diese Haushaltsberatungen eingebracht hat, weil er sinnvoll ist und weil unsere Städte und die Gemeinde damit fair behandelt werden, wenn es darum geht, Überschüsse an eben die zurückzugeben, die unsere Kreisgemeinschaft bilden und selbst hohe Belastungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben für die Menschen im Kreis tragen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollten die Städte und die Gemeinde durch die Veranschlagung eines globalen Minderaufwands nochmals zusätzlich entlasten und damit einen weiteren Beitrag zur Senkung der Belastung durch die Kreisumlage leisten. Die Kreisumlage liegt mit 32 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 1987 – unseres Erachtens wäre noch mehr möglich gewesen. Mehr, um unsere Städte und die Gemeinde stärker zu entlasten. Die Mehrheit hat hier leider eine andere Auffassung vertreten.
In den vergangenen Jahren hat der Kreis regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet, die den Rücklagen zugeführt wurden. Deshalb auch die berechtigte Forderung, ob sich nicht umlagenbedarfssenkende belastungsärmere Veranschlagungen im Haushalt vertreten lassen. Hier wurden einige Punkte genannt, die durchaus hätten, intensiver gewürdigt werden können. Dies gilt auch in Bezug auf pandemiebedingte Belastungen im Haushaltsentwurf 2022.
Die SPD-Kreistagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich bei kostenintensiven Anträgen bewusst zurückgehalten, um die finanzielle Belastung so gering wie möglich zu halten und die Ausgabenseite nicht weiter zu strapazieren.
Im Finanzausschuss konnte bei fast allen Anträgen ein Kompromiss erzielt werden, dazu auch von uns nochmal herzlichen Dank an die beteiligten Fraktionen und die viele Arbeit, die hier investiert wurde.
Die großen Aufgaben, die der Rhein- Kreis Neuss zu bestehen hat, ich zählte sie bereits auf: Strukturwandel, Klimawandel und Energiewende, Rheinland-Klinikum, Corona-Pandemie, die Unwägbarkeiten mit dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Kreis.
All das können wir nur gemeinsam bewältigen!!
Wir werden sicherlich in einigen Bereichen unterschiedliche Ansichten haben. Aber der Grundkonsens ist bereits vorhanden. Das ist gut, denn dieser wird notwendig sein, um all diese Herausforderungen zu bestehen.
„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“
Nichts hindert einen daran, diese Wege gemeinsam zu gehen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat den vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 eingehend beraten. Nach dem Ergebnis des Finanzausschusses überwiegt für uns das Für und wir werden diesem Haushalt zustimmen – auch wenn wir in einigen Punkten andere Vorstellungen haben.
So wie sich die Lage darstellt, werden wir uns in diesem Jahr noch mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müssen. Die Lage bleibt weiterhin dynamisch und sowohl der Rhein-Kreis Neuss als auch die Städte und die Gemeinde werden weiterhin stark gefordert sein.
Abschließend möchte ich noch ein herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die bei der Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und auch den Dezernenten des Kreises aussprechen.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
uns alle haben die schrecklichen Bilder aus der Ukraine tief erschüttert und uns die ganze Brutalität dieses Angriffs vor Augen geführt hat.
Unsere Welt ist eine andere geworden. Bei den vielen Mahnwachen und Friedensgebeten im Kreisgebiet zeigt sich, wie aufgewühlt, – erschüttert, – aber auch verängstigt – die Menschen in unserem Kreis sind. Die Bereitschaft, den Menschen, die zu uns flüchten, zu helfen und die Solidarität im Kreis sind groß. Putin zerstört den Frieden in Europa und setzt die großartige Idee von Freiheit und Demokratie gegen ein autoritäres, reaktionäres Macht- und Menschenbild. Es führt uns vor Augen, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind und wir jeden Tag bereit sein müssen, uns aktiv dafür einzusetzen.
Unsere Demokratie ist ein fragiles Gut und unsere Aufgabe ist es, auf sie zu achten und sie zu schützen.
Bei der Einbringung des Haushaltes hat unser damaliger Kämmer, Herr Ingolf Graul, Goethe zitiert. Lassen Sie mich zum Abschluss aus Goethes Tragödie Faust zweiter Teil zitieren:
„Das ist der Weisheit letzter Schluss, nur der verdient sich Freiheit, wie das Leben, der täglich sie erobern muss!“
Lassen Sie uns diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen. Am Ende wird immer die Freiheit triumphieren, wobei der Weg mit unter beschwerlich, aber am Ende lohnenswert sein wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.