SPD-Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert fordert konkrete Maßnahmen von der CDU-geführten Landesregierung

Vier CDU-Bezirksverbände aus dem Rheinischen Revier haben ein Positionspapier zum Transformationsprozess im Revier verabschiedet. Mit dabei der Kreisverband im Rhein-Kreis Neuss. Der Vorsitzende der SPD Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert, MdB unterstützt den Ruf nach mehr Tempo, hinterfragt jedoch den Adressaten der Forderung.

Dazu Rinkert: „Die jüngste Forderung der CDU-Bezirksverbände nach mehr Tempo beim Strukturwandel im Rheinischen Revier ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Die Notwendigkeit, den Transformationsprozess zu beschleunigen, ist unumstritten. Allerdings muss sich die Kritik der CDU vor allem an ihre eigene Landesregierung richten. Während die SPD-geführte Bundesregierung bereits massiv die Planverfahren beschleunigt hat und unter anderem das überragende öffentliche Interesse für die Schieneninfrastruktur im Rheinischen Revier festgelegt hat, fehlt es an einem entsprechenden Impuls seitens der Landesregierung.

Es ist erfreulich zu sehen, dass die CDU im Rhein-Kreis Neuss endlich erkannt hat, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Doch es darf nicht vergessen werden, dass die CDU-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben nicht macht. Die bereitgestellten Bundesmittel für den Strukturwandel bleiben ungenutzt, da die Landesregierung es nicht schafft, diese für Projekte in den betroffenen Kommunen abzurufen. Ein Blick auf den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt deutlich, dass NRW durch seine intransparenten und umständlichen Verfahren, zu wenig Bundesfördermittel abruft. Von über einer Milliarde Euro Finanzhilfe hat NRW lediglich 26,5 Millionen Euro abgerufen (Stand: 31. August 2023).

Es ist an der Zeit, dass die CDU-Vertreter im Kreis, insbesondere die zuständige Landtagsabgeordnete, ihre Kontakte zur Landesregierung nutzen und diese Missstände beseitigen.

Wir blicken auf die Lausitz, wo ähnliche Herausforderungen durch konkrete Zuweisung von Zuständigkeiten bewältigt wurden. Diese Erfahrungen sollten genutzt werden, um auch im Rheinischen Revier erfolgreich zu sein. Als Industrieland darf sich Nordrhein-Westfalen nicht zu schade sein, den Transformationsprozess zur Chefsache zu machen. Daher brauchen wir einen Beauftragten für den Strukturwandel beim Ministerpräsidenten.

Die SPD unterstützt nachdrücklich die Forderung nach einer investiven Unternehmensförderung, jedoch fehlt es auch hier an einem klaren Impuls seitens des Landes. Die CDU in der Region und im Land muss endlich ihrer Verantwortung zur erfolgreichen Transformation unserer Regionen gerecht werden.“