Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lkw-Maut auszuweiten, erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) muss die Ausweitung der Lkw-Maut nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag umsetzen! Doch davon ist er meilenweit entfernt. Sein Vorschlag entspricht weder dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, noch den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ausweitung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aufwärts – und zwar auf alle Bundesstraßen – ist in Berlin klar vereinbart worden. (mehr …)