Reiner Breuer: „Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage – die Lkw-Maut muss wie vereinbart kommen“

Reiner Breuer MdL

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Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lkw-Maut auszuweiten, erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) muss die Ausweitung der Lkw-Maut nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag umsetzen! Doch davon ist er meilenweit entfernt. Sein Vorschlag entspricht weder dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, noch den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ausweitung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aufwärts – und zwar auf alle Bundesstraßen – ist in Berlin klar vereinbart worden. (mehr …)

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss

Redner: Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

Es gilt das gesprochene Wort:

Rainer Thiel im Kreistag

Rainer Thiel im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

in vielen Reden werden Einrichtungen des Kreises und deren Arbeit und Wirken anerkannt und gelobt.
Ich nenne ausdrücklich – ohne andere damit auszuschließen – unsere Kreiskrankenhäuser. Das sind Vorzeigeeinrichtungen in den Städten Grevenbroich und Dormagen. (mehr …)

Reiner Breuer: „Landesweit einheitliche Regelung zur Mitnahme von Fahrrädern steigert die Attraktivität des Nahverkehrs“

Reiner Breuer MdL

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„Die Neuregelung steigert die Attraktivität unseres öffentlichen Personennahverkehrs, fördert die E-Mobilität und kommt den Belangen behinderter Menschen im Nahverkehr entgegen.“ So begrüßt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die von den Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften festgelegten einheitlichen Regelungen für Nordrhein-Westfalen:

„Ab dem 1. April wird es damit möglich, nicht nur normale Fahrräder, sondern auch E-Bikes und Pedelecs in Bussen und Bahnen mitzuführen. (mehr …)