Kreishaushalt 2021 trägt eine rot-grüne Handschrift

Entlastung für die Städte und Gemeinden sowie Umsetzung zahlreicher Projekte

Die diesjährigen Haushaltsberatungen im Rhein-Kreis Neuss stehen unter besonderen Zeichen. Die vergangene Kommunalwahl hat keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Kreistag hervorgebracht. Zugleich steht dieser – angesichts der Corona-Pandemie – vor besonderen Herausforderungen, die weit über 2021 hinausgehen werden. Diese betreffen insbesondere die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden: Sie werden in den kommenden Jahren mit weniger Mitteln höhere Belastungen stemmen müssen. (mehr …)

Kreis-Haushalt: SPD will Städte und Gemeinden entlasten

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Udo Bartsch

„Ob die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss dem diesjährigen Kreis-Haushalt zustimmen wird, bleibt noch offen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch im Nachgang zur Haushaltsberatung der SPD-Kreistagsfraktion. Diese fand – ganz Corona-konform – als Online-Konferenz am 26. und 27. Februar 2021 statt. Grundsätzlich sieht Bartsch eine angespannte Ausgangslage: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den Kreishaushalt aus. Sie wird in den kommenden Jahren für die kreisangehörigen Kommunen und somit auch für den Kreis, der sich per Umlage aus den Städten und der Gemeinde Rommerskirchen finanziert, zu erheblichen Herausforderungen führen.“ Bartsch sieht finanziell angespannte Zeiten auf die kommunale Familie zukommen: „Deshalb müssen wir als Kreis die Kommunen vor Ort stärken und die Kreisumlage weiter senken, etwa durch Isolierungen von Corona-bedingten Ausgaben in verschiedenen Bereichen.“ Zugleich sieht Bartsch Handlungsbedarf auf Seiten der Kreisverwaltung: „Wir werden die Kreisverwaltung per Antrag auffordern, einen globalen Minderaufwand über alle Produktgruppen hinweg in Höhe von fünf Millionen Euro einzustellen. Das heißt, dass alle Teile der Verwaltung Einsparpotenziale ermitteln sollen, die in Summe diesem Betrag entsprechen. So können wir die Städte und die Gemeinde zusätzlich entlasten.“ Weiter begrüßt die SPD die Absicht der Kreisverwaltung, für mindestens 2021 und 2022 keinen Doppelhaushalt einbringen zu wollen: „Damit bleiben wir flexibel und geben den Städten und der Gemeinde eine bessere Planungssicherheit.“ (mehr …)

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen lädt zum Thema „Häusliche Gewalt“ ein

Auch in Pandemiezeiten möchten wir als Arbeitsgemeinschaft zu aktuellen Themen berichten. Janne Gronen, Geschäftsführerin der Frauenberatungsstelle „FhF e.V“ im Rhein-Kreis Neuss, ist am 11. Februar 2021 um 18:30 Uhr zu Gast und wird zum spannenden aktuellen Thema gerade in Corona-Zeiten berichten und Fragen der Teilnehmer*innen beantworten.

Wer an der Veranstaltung, die als ZOOM-Konferenz organisiert wird, teilnehmen möchte, meldet sich bitte per E-Mail bei kreisverband@spd-kreis-neuss.de an. Die Zugangsdaten werden daraufhin verschickt. (mehr …)