Mobilitätskonzept im Rhein-Kreis Neuss: Beteiligung an Entscheidungsprozessen unerwünscht

Christina Borggräfe

Im Rhein-Kreis Neuss steht derzeit die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes an. Ein Prozess, in dem es um Visionen für die Zukunft, neue Ideen, die Interessen der Bürger*innen sowie einen größtmöglichen Konsens für eine breite Akzeptanz geht. Sollte man denken.

„Derzeit sieht der Gestaltungsprozess so aus, dass ein beauftragtes Institut Daten erhebt und Ideen entwickelt. Teilhabe der Politik an diesem gestalterischen Prozess? Fehlanzeige! Sie wird lediglich im Rahmen des Mobilitätsauschusses informiert und kann die jeweiligen Verfahrensschritte, die sie nicht mitgestalten konnte, diskutieren,“ moniert Birgit Wollbold, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

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Udo Bartsch: „Unsere Kommunen eine echte Entlastung“

Die finanziellen Lasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einigen steht das Wasser bis zum Hals. Hierzu hat unser Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch während des letzten Kreisparteitages klar Stellung bezogen: Er sieht die schwarz-grüne NRW-Landesregierung in der Verantwortung, die Handlungsfähigkeit unserer Städten und Gemeinden zu gewährleisten.

Welche Themen er noch in seiner Rede angesprochen hat, findet ihr nachfolgend:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Kooperation von SPD und Grünen im Kreistag hat gemeinsam keine Mehrheit im Kreistag. Das werden wir 2025 ändern. Es ist uns gelungen, bei den grundlegenden Herausforderungen der Kreispolitik mit der CDU und ihren Kooperationspartnern Kompromisse zu finden, die immer auch ihre Tragfähigkeit bewiesen haben.

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[Fällt aus!] Diskussionsveranstaltung: Sport vor Ort stärken!

Absage der heutigen Podiumsdiskussion „Sport vor Ort stärken!“

Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass Daniel Rinkert kurzfristig erkrankt ist und die für heute angedachte Podiumsdiskussion „Sport vor Ort stärken!“ daher nicht stattfinden kann.

Wir hatten uns sehr auf den Austausch mit den Vereinsvertreter:innen und die anschließende Diskussion gefreut und bedauern die Absage sehr.

Da es Daniel Rinkert und der SPD-Bundestagsfraktion wichtig ist, den Vereinen in den Städten und Kommunen eine Perspektive zu geben und sie bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen, wird es zeitnah eine neue Möglichkeit des Austauschs geben. Über den neuen werden wir Sie alsbald informieren.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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