Archiv zum Thema reiner breuer:

Mehr Demokratie bei den nächsten Kommunalwahlen!

SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt die Wiedereinführung der Stichwahl

Kürzlich hat der Landtag die Stichwahl bei der Wahl der Verwaltungschefs in den nordrhein-westfälischen Rathäusern wieder eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen:

„Die Stichwahl wurde 2007 trotz heftigen Protests und zahlreicher Bedenken von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft. Seitdem sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bereits mit einfacher Mehrheit gewählt. Das führt zu teilweise sehr geringem Rückhalt in der Bevölkerung. Es ist deshalb erfreulich, dass der Landtag die Stichwahl in NRW wieder eingeführt hat. Künftig muss im ersten Wahlgang wieder die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Erreicht diese kein Bewerber ist wieder eine Stichwahl erforderlich.“ (mehr …)

Studiengebühren in NRW sind endlich abgeschafft!

Klaus Krützen

Klaus Krützen

Die Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss freuen sich über die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen: „Heute wurde ein Meilenstein für die Bildungslandschaft in NRW gelegt. Unsoziale Gebühren gehören ab Herbst zur Vergangenheit. Damit ist die Bildungslandschaft in unserem Land wieder etwas sozialer geworden“ erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen. (mehr …)

„NRW wird wieder Mitbestimmungsland Nr. 1!“

Der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt den Beschluss des Landtags, das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zu reformieren und so die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu stärken.

„Die Praxis hat gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ihre Grenzen erreicht hat. Die neoliberale ‚Privat-vor-Staat‘-Ideologie hat ausgedient. Die kommunale Leistungsfähigkeit muss im Interesse der Menschen gesichert und ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch in Zukunft eine verlässliche kommunale Daseinsvorsorge in NRW. Diese hängt aber vor allem von motivierten und leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ab“ erklärt Kreivorsitzender Klaus Krützen. (mehr …)