Martin Mertens und Reiner Breuer MdL
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Reiner Breuer MdL, kommt auf Einladung von Bürgermeisterkandidat Martin Mertens am Dienstag, 15. April, um 19 Uhr in den Gasthof Winkler, Bergheimer Straße 29, in Rommerskirchen-Gill.
Themen des Infoabends werden unter anderem der Bahnhofsumbau und die Nahverkehrsanbindungen in der Gemeinde sein. (mehr …)
Reiner Breuer MdL
Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lkw-Maut auszuweiten, erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) muss die Ausweitung der Lkw-Maut nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag umsetzen! Doch davon ist er meilenweit entfernt. Sein Vorschlag entspricht weder dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, noch den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ausweitung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aufwärts – und zwar auf alle Bundesstraßen – ist in Berlin klar vereinbart worden. (mehr …)
Reiner Breuer MdL
Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen privat-öffentliches Engagement für die Stadtentwicklung stärken. Dabei geht es um die Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), die um weitere Aufgabenbereiche, wie Wohnquartiere und Gewerbegebiete ergänzt werden sollen. Reiner Breuer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich der Stadtentwicklungspolitik, begrüßt die Fortentwicklung des Gesetzes, die in der Expertenanhörung überwiegend positives Echo fand und deshalb von den Regierungsfraktionen abschließend auf den Weg gebracht wurde. (mehr …)
