Im ZDF-Sommerinterview äußert sich CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz positiv zu einer möglichen Kooperation seiner Partei mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene. SPD-Politiker Daniel Rinkert antwortet darauf deutlich:
„Für mich ist klar: Mit den Rechten darf es keine Zusammenarbeit geben – weder in Europa, im Bund, im Land noch in den Städten und Gemeinden! Die AfD gehört bekämpft. Die Brandmauer von uns Demokrat:innen muss stehen.
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SPD Düsseldorf
Liebe Genossinnen und Genossen,
am kommenden Montag, den 12. Januar 2015, wird der Düsseldorfer Ableger „DÜGIDA“ der rechten „PEGIDA“-Bewegung erneut gegen eine angebliche und behauptete Islamisierung unserer Gesellschaft protestieren. In Wahrheit werden die „DÜGIDA“-Organisatoren versuchen, erneut dumpfe rassistische, rechtspopulistische und menschenverachtende Parolen in unserer Stadt zu verbreiten. (mehr …)
Klaus Krützen
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt das ‚Acht-Punkte-Programm gegen Rechstextremismus‘ von NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Endlich werden alle Straftaten von Rechtsextremisten gesondert erfasst – bislang geschah das nur, wenn die Straftaten ‚politisch motiviert‘ waren. Viele Straftaten wie Raubüberfälle, Einbrüche oder Betrugsdelikte, die bei Neonazis besonders häufig vorkommen, fielen bislang durch das Raster“ berichtet der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.
„Zusätzlich wird die Polizei in NRW gestärkt: Es wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus mit zusätzlichen Sonderermittlern gegründet. Außerdem werden verstärkt rechtsextremistische Einzeltäter verfolgt, durch konsequente Überwachung aller Treff- und Versammlungsorte von Neonazis wird der Kontrolldruck extrem verschärft“ so der Sozialdemokrat weiter. (mehr …)
