Archiv zum Thema rainer thiel:

Einwohnerfragestunden in Ausschüssen des Kreistages abgelehnt

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In der letzten Sitzung des Kreistages beantragten SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, auch in den Ausschüssen des Kreistages, eine Einwohnerfragestunde einzuführen.

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion begründet dies: „Zur Zeit können Bürgerinnen und Bürger nicht zu direkten Sachthemen, die in den Ausschüssen behandelt werden, Fragen stellen. Durch die Einführung einer Fragestunde könnten Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft besser in die weiteren Beratungen einfließen. Zudem hat die Verwaltung die Chance, durch ihre Antwort Dinge richtig zu stellen und mögliche Fehlinformationen der Bürger gleich aus dem Weg zu räumen.“ (mehr …)

Vorgezogener Landtagswahlkampf oder blanke Angst um die nicht gewählte Kreistagsmehrheit?

Antwort auf den Leserbrief des Kreistags-Abgeordneten Florian Merker im Erft-Kurier vom 26.08.2015

Christian Stupp, SPD-Kreistags-Abgeordneter

Christian Stupp

Christian Stupp

Zur Erinnerung:
Bei der Kreistagswahl 2014 ist die CDU/FDP-Koalition abgewählt worden!

Sie hat derzeit inklusive der Stimme des Landrats nur deshalb eine Einstimmen-Mehrheit, weil noch vor der Konstituierung des Kreistages ein AfD-Abgeordneter (!) aus der AfD austrat und als parteiloser Hospitant zur FDP-Fraktion wechselte bzw. mittlerweile dort Mitglied ist.

So ein Glück aber auch! (Hierüber mag sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen)

Das heißt aber auch: Wird der CDU-Landrat am 13. September abgewählt, ist die ach so schöne Mehrheit wieder futsch und die CDU würde erstmals seit 1949 (!) (mit Kreis Grevenbroich) keinen Landrat mehr stellen. (mehr …)

„Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch und stärkt die Selbstbestimmung“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben am Freitag die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Thiel.

„Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Flüchtlinge sind oftmals bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen. (mehr …)