Breuer: CDU missbraucht Schützen für parteipolitische Zwecke

Reiner Breuer MdL

Reiner Breuer MdL

Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete Reiner Breuer (SPD) übt scharfe Kritik am Umgang der CDU-Landtagsfraktion mit der Bewerbung der „Europäischen Gemeinschaft historischer Schützen“ zur Anerkennung des Schützenbrauchtums im Rheinland, Westfalen und dem Sauerland als schützenswertes immaterielles Weltkulturerbe der UNESCO.

Breuer, als Grenadier selbst aktiver Schütze beim Neusser Bürger-Schützenfest, wirft der CDU vor, der auch von ihm und der SPD unterstützten Bewerbung geschadet zu haben, in dem sie während des parteiübergreifend verabredeten Auswahlverfahrens eine politische Abstimmung im Landtag erzwungen habe, die auf eine direkte Einflussnahme der Entscheidung einer unabhängigen Jury abzielte. (mehr …)

Reiner Breuer weiter Sprecher im Landtag

Reiner Breuer im Plenum des Landtages

Reiner Breuer im Plenum des Landtages

Der in Neuss direkt in den Landtag gewählte Abgeordnete Reiner Breuer bleibt Sprecher der 99-köpfigen SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die Vollversammlung der SPD-Landtagsfraktion wählte den 44-Jährigen Volljuristen am vergangen Dienstag einstimmig wieder in diese Funktion, mit der er auch dem erweiterten Fraktionsvorstand der SPD angehört. (mehr …)

Schöffenschulung am 8. Februar 2014

AsJ – Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (Düsseldorf – Mettmann – Neuss)

asj-logo

Am 01.01.2014 hat die fünfjährige Amtsperiode für die neu gewählten Schöffinnen und Schöffen begonnen. Der Gesetzgeber stellt einen hohen Anspruch an das Schöffenamt. Nach § 30 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) üben Schöffinnen und Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus.

Zu Beginn der neuen Wahlperiode laden wir deshalb wieder zu einem ganztägigen Grundlagenseminar ein, in dem das notwendige „Handwerkszeug“ vermittelt werden soll. (mehr …)