„Starke Kommunen – Solidarischer Kreis“

100%-Zustimmung: Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss beschließen ihr Programm zur Kreistagswahl

Rainer Thiel stellt des Wahlprogramm vor. Foto: Arno Jansen

Rainer Thiel stellt des Wahlprogramm vor. Foto: Arno Jansen

Voll wurde es in der Begegnungsstätte Butzheim in Rommerskirchen. Rund 150 Genossinnen und Genossen drängten zum Wahlkampfauftakt. Ihre Forderung: Starke Kommunen in einem solidarischen Rhein-Kreis Neuss.

„Dem Kreis geht es gut, unseren Städten und Gemeinden, die ihn finanzieren, nicht“, stellt SPD-Spitzenkandidaten Rainer Thiel MdL während der Programmdebatte fest. Seine Kritik: Der Kreis gönne sich mehr, als er den Kommunen erlaube. „Der Service im Rathaus lässt nach, während die Gebühren dafür steigen – das merken die Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, schildert Thiel die Konsequenzen. Die SPD-Forderung, die Kreisausgaben auf den Prüfstand zu stellen, blieb von der schwarz-gelben Mehrheit um Landrat Petrauschke ungehört. „Ein Sparwille ist nicht erkennbar“, kommentiert Rainer Thiel dieses Verhalten. (mehr …)

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss

Redner: Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

Es gilt das gesprochene Wort:

Rainer Thiel im Kreistag

Rainer Thiel im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

in vielen Reden werden Einrichtungen des Kreises und deren Arbeit und Wirken anerkannt und gelobt.
Ich nenne ausdrücklich – ohne andere damit auszuschließen – unsere Kreiskrankenhäuser. Das sind Vorzeigeeinrichtungen in den Städten Grevenbroich und Dormagen. (mehr …)

Dritter Umsiedlungsabschnitt in Garzweiler kommt!

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Der Tagebau kann auch den vierten Abschnitt nutzen. Holzweiler-Verzicht darf kein vorzeitiges Aus für Bergbau bedeuten. Landesregierung muss Strukturwandel stärker begleiten.

Gemeinsame Abgeordnetenerklärung zur heute bekanntgegebenen Position von SPD und Bündnis90 / Die Grünen zu Garzweiler II:

Die klaren Bekenntnisse der Landesregierung zur Weiterführung des Tagesbaus Garzweiler II und des jetzt anstehenden Umsiedlungsabschnitts sind zu begrüßen. Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die Landesregierung den vierten Abbauabschnitt als notwendig betrachtet. (mehr …)