Kreistag 2021: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch

Udo Bartsch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter einem besonderen Zeichen. Es sind die ersten Haushaltsberatungen der neuen Wahlperiode mit einem Wahlergebnis aus der Kreistagswahl 2020, das keine klaren Mehrheiten mit sich gebracht hat. Hier hoffen wir als SPD auf mehr Kompromissbereitschaft von allen Seiten des Kreistages, also anders, als es in der vergangenen Wahlperiode oftmals, insbesondere von Seiten der CDU und der FDP, gelebt wurde. Dies setzt natürlich nicht nur Vertrauen, sondern auch eine Verlässlichkeit des Handelns voraus. (mehr …)

Schnelles Internet für den gesamten Rhein-Kreis Neuss

SPD und Grüne beantragen gemeinsam in der Sitzung des Kreistages am 16. Dezember 2020 die Anfertigung eines Berichtes zum Breitband-, Glasfaser- und 5G-Ausbau im Kreisgebiet.

Die Kreisverwaltung soll diesen bis zur nächsten Sitzung des neuen Ausschusses für Innovation, Digitales und Standortmarketing vorlegen und mit detaillierten tabellarischen Ausführungen und Kartenmaterial unterlegen. Der Bericht soll eine Übersicht über den Stand des grundsätzlichen Breitbandausbaus in den Kommunen inkl. den durchschnittlichen Datenübertragungsraten, den Stand des Glasfaserausbaus, die Netzabdeckung inklusive der vorhandenen Datenübertragungsart (3G, 4G, 5G) aller Mobilfunknetze und die Leistungsfähigkeit der Internetanschlüsse an den kreiseigenen Schulen enthalten. (mehr …)

„Petra Kammerevert wird neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung“

Petra Kammerevert, MdEP

Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert wurde am Montag, 23. Januar, zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung (kurz: CULT) des Europäischen Parlaments gewählt. Sie folgt auf ihre sozialdemokratische Kollegin, die Italienerin Silvia Costa. Nach fünf Jahren als Koordinatorin ihrer Fraktion im Kulturausschuss übernimmt sie damit eine neue leitende Rolle in der europäischen Politik und ist nun die erste Ansprechpartnerin im Europäischen Parlament für die Themen Bildung, Kultur, Medien, Jugend und Sport. (mehr …)